Philippinen: IStGH setzt Ermittlungen im "Anti-Drogen-Krieg" aus

Den Haag - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die Ermittlungen wegen des sogenannten „Anti-Drogen-Kriegs“ in den Philippinen bis auf weiteres ausgesetzt. Die Anklagebehörde habe einen Antrag der philippinischen Regierung bekommen, selbst die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu übernehmen, teilte Chefankläger Karim Khan in einem am Freitagabend veröffentlichten Schreiben an die Richter in Den Haag mit. Das Gericht hatte im September Ermittlungen begonnen wegen des brutalen Vorgehens von Behörden und Polizei gegen mutmaßliche Rauschgifthändler und Drogenkonsumenten in den vergangenen Jahren.

Die Regierung in Manila erklärte demnach gegenüber der Anklagebehörde in Den Haag, selbst bereits Ermittlungen gegen Verdächtige begonnen zu haben. Die philippinische Staatsanwaltschaft arbeite an 52 Fällen gegen Mitarbeiter der Polizei, heißt es in einem Brief an den Strafgerichtshof. Chefankläger Khan erklärte, die Angaben und den Antrag zu prüfen und so lange die eigenen Ermittlungen zu pausieren. Unter dem Römischen Statut, dem Gründungsvertrag des Gerichts, kann der Strafgerichtshof nur aktiv werden, wenn nationale Behörden nicht fähig oder willens sind, zu ermitteln.

Präsident Duterte wollte nicht mit IStGH zusammenarbeiten

Im September hatte ein Sprecher des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte erklärt, nicht mit dem Gericht in Den Haag zusammenzuarbeiten. Die Philippinen sind 2019 nach der Eröffnung von Vorermittlungen vom Römischen Statut zurückgetreten. Der Strafgerichtshof soll zu Gewalttaten ermitteln, die von 2011 bis 2019 begangen wurden, während die Philippinen noch Mitglied des Gerichts waren.

Bei seinem Amtsantritt Mitte 2016 hatte Präsident Duterte einen „Krieg gegen die Drogen“ erklärt und zur Verfolgung von Rauschgifthändlern und Drogenkonsumenten aufgerufen. Dabei wurden nach Schätzungen lokaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen bis zu 30.000 Menschen getötet.