Venezuela: Regierungspartei gewinnt bei Regionalwahlen deutlich

Frankfurt a.M., Caracas - Bei niedriger Beteiligung hat in Venezuela die Regierungspartei von Präsident Nicolás Maduro die Regionalwahlen in einem Großteil der Bundesstaaten für sich entschieden. Die Sozialistische Partei stelle künftig 20 von 23 Gouverneurinnen und Gouverneure sowie die Bürgermeisterin der Hauptstadt Caracas, teilte die Nationale Wahlkommission in der Nacht auf Montag (Ortszeit) nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen mit. Knapp 42 Prozent der Wahlberechtigen hätten am Sonntag an der Abstimmung teilgenommen.

Lediglich in den drei Bundesstaaten Cojedes, Zulia und Nueva Esparta setzte sich demnach die Opposition durch. Die Wahl sei friedlich und ohne besondere Vorkommnisse verlaufen, erklärte der Präsident der Wahlkommission, Pedro Calzadilla. Die Ergebnisse der lokalen Wahlen, bei denen 335 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie mehr als 2.000 Regionalabgeordnete und Gemeinderäte bestimmt wurden, werde von den lokalen Behörden bekanntgegeben. Präsident Maduro sagte in einer Fernsehansprache, das sei ein guter Sieg, eine gute Ernte ausdauernder Arbeit.

Politische Krise und Wirtschaftskrise

Es waren die ersten Wahlen, an denen die Opposition nach drei Jahren Boykott teilgenommen hatte, zum Teil auf gemeinsamen Listen. Die Präsidentschaftswahlen 2018 und Parlamentswahlen 2020 hatten die regierungskritischen Parteien als intransparent und unfrei kritisiert und ihre Anhänger dazu aufgerufen, der Urnen fernzubleiben. Auf diese Weise hatten sie ihre Machtbasis, das Parlament, verloren. Die Regional- und Lokalwahlen sollten ihren Einfluss wieder festigen.

In Venezuela herrscht seit Jahren ein unerbittlicher Machtkampf zwischen Regierung und Opposition. Nach internationaler Vermittlung erklärten sich die Oppositionsparteien bereit, an den Regionalwahlen teilzunehmen, wenn internationale Beobachter im Land seien. Die EU, die nun mit mehr als 130 Beobachterinnen und Beobachtern vor Ort ist, hatte 15 Jahre lang wegen mangelnder Transparenz auf eine Entsendung verzichtet.

Neben der politischen Krise beherrscht auch eine massive Wirtschaftskrise seit 2013 das Land. Die Wirtschaft ist seitdem um bis zu 80 Prozent eingebrochen. Die Menschen leiden unter einer sprunghaften Inflation, fehlenden Lebensmitteln und Medikamenten. Wegen der Sanktionen ist der Handel fast komplett zusammengebrochen. Knapp sechs Millionen Venezolaner und damit rund ein Fünftel der Gesamtbevölkerung haben wegen der Krise seit 2015 ihr Land verlassen.