Sudan: Zahlreiche Minister treten nach Regierungsabkommen zurück

Frankfurt a.M., Khartum - Zahlreiche Minister der zivil-militärischen Übergangsregierung des Sudans haben aus Protest gegen eine Vereinbarung mit dem Militär ihr Amt niedergelegt. Zwölf Kabinettsmitglieder hätten dem wiedereingesetzten Ministerpräsidenten Abdullah Hamdok ihre Rücktrittserklärung zukommen lassen, erklärten die Beteiligten laut einem Bericht des Senders Al-Dschasira vom Dienstag. Sie lehnten eine Abmachung zur Machtteilung zwischen Hamdok und der Militärjunta ab, die die gravierende politische Krise nach einem Militärputsch unter General Abdel Fattah al-Burhan von Oktober beenden sollte.

Das Militär hatte die zivil-militärische Übergangsregierung abgesetzt und zahlreiche Mitglieder, darunter auch Hamdok unter Hausarrest gestellt. Die zurückgetretenen Kabinettsmitglieder gehörten der gestürzten Regierung an. Nach wochenlangen Protesten, bei denen laut Al-Dschasira 41 Menschen durch die Sicherheitskräfte getötet wurden, unterzeichneten Hamdok und General Al-Burhan am Sonntag die Vereinbarung zur Wiedereinsetzung Hamdoks und seines Kabinetts.

xxx

Unter den zurückgetretenen Kabinettsmitgliedern sind die Außenministerin, Maryam El Sadig, und der Justizminister, Nasreldin Abdelbari. Weitere Regierungsmitglieder konnten laut der Rücktrittserklärung nicht an der entscheidenden Sitzung teilnehmen, einige von ihnen, weil sie noch von den Militärs festgehalten würden. Wie andere Minister gehören sie der zivilgesellschaftlichen „Kräfte für Freiheit und Wandel“ (FFC) an, die bereits bei der Protestbewegung 2019 eine wichtige Rolle gespielt hat.

Die starke Demokratiebewegung des Landes lehnt die Vereinbarung zwischen Hamdok und General Al-Burhan ab als einen Versuch, den Putsch zu legitimieren. Sie fordern eine Regierung ohne Beteiligung des Militärs. Das Ausland, darunter auch Deutschland und die USA, hatte die Vereinbarung begrüßt und als einen ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet.

Einzelne Politiker freigelassen, andere weiterhin in Haft

Am Montag hatte das Militär einzelne hochrangige Politiker freigelassen, darunter den Vorsitzenden der Sudanesischen Kongresspartei. Neben mehreren Ministern werden auch zahlreiche Politiker und Vertreter der Zivilregierung weiter festgehalten.

Aufgrund von monatelangen Protesten der Demokratiebewegung hatte das Militär 2019 den langjährigen Herrscher Omar al-Baschir abgesetzt. Auf nationalen und internationalen Druck wurde die von Hamdok geleitete Übergangsregierung aus Zivilisten und Armeeangehörigen benannt, die eine Demokratisierung des Landes bewirken sollte.

Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!
„welt-sichten“ schaut auf vernachlässigte Themen und bringt Sichtweisen aus dem globalen Süden. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Warum denn das?
Ja, „welt-sichten“ ist mir etwas wert! Ich unterstütze es mit
Schon 3 Euro im Monat helfen
Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!