Burkina Faso: Regierung nach Terroranschlägen und Protesten entlassen

Frankfurt a.M./Ouagadougou - Nach einem schweren Terroranschlag in Burkina Faso im November hat Präsident Roch Marc Christian Kaboré die Regierung aufgelöst. Das Staatsoberhaupt des westafrikanischen Landes entließ mit einem am Mittwochabend veröffentlichten Dekret Ministerpräsident Christophe Marie Joseph Dabiré, nachdem dieser laut Berichten seinen Rücktritt eingereicht hatte. Damit wird automatisch auch die Regierung aufgelöst. Ein Anschlag im November mit mindestens 57 Toten hatte Proteste gegen die Regierung ausgelöst.

Präsident Kaboré hatte nach dem Anschlag angekündigt, eine stärkere Regierung bilden zu wollen, Strafmaßnahmen gegen Korruption zu verhängen und das Militär umzuorganisieren. Offiziellen Berichten zufolge hatte Ministerpräsident Dabiré am Mittwoch um seine Entlassung gebeten, die Präsident Kaboré dann per Dekret bestätigte. Ob Dabiré auf Druck des Präsidenten zurücktrat, blieb unklar. Die Minister bleiben bis zur Bildung einer neuen Regierung vorläufig im Amt. Dabiré war seit Januar 2019 Ministerpräsident.

Präsident Kaboré versprach, die Sicherheitslage zu verbessern

Bewaffnete Angreifer hatten Mitte November eine Gendarmerie in der Provinz Soum im Norden des westafrikanischen Landes überfallen und mindestens 53 Sicherheitskräfte und vier Zivilisten getötet. Kaboré war vor einem Jahr mit dem Versprechen wiedergewählt worden, die Sicherheitslage zu verbessern. Die Gewalt nahm zuletzt jedoch zu.

In Burkina Faso und den Nachbarländern Niger, Mali und Nigeria sind zahlreiche islamistische Milizen und kriminelle Banden aktiv, darunter auch Gruppen, die sich dem Terrornetzwerk Al-Kaida und dem „Islamischen Staat“ (IS) zugehörig fühlen. Sie verüben immer wieder Angriffe auf staatliche Einrichtungen und gegen die Zivilbevölkerung.

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