Opposition in Mali kritisiert mögliche Wahlverschiebung

Frankfurt a.M./Bamako - Der Vorschlag der Militärjunta in Mali, die für Februar geplanten Präsidentschaftswahlen um fünf Jahre zu verschieben, stößt auf harte Kritik. Der Sprecher eines Oppositionsbündnisses, Ismaël Sacko, bezeichnete das Vorhaben als unverantwortlich, wie der französische Auslandssender RFI am Dienstag berichtete. Demnach rief Sacko, der für ein Bündnis von insgesamt 160 Parteien und Organisationen spricht, die Bevölkerung auf, die Übergangsregierung nach dem 27. Februar nicht mehr anzuerkennen. Nach zwei Putschen 2020 und 2021 hatte das Militär Wahlen für Ende Februar angekündigt.

Am Wochenende waren Pläne der regierenden Militärjunta öffentlich geworden, die eine Verlängerung der Übergangszeit zur Demokratie vorsehen. Demnach soll im Januar 2024 ein Verfassungsreferendum abgehalten werden, gefolgt von Parlamentswahlen im November 2025 und Präsidentschaftswahlen im Dezember 2026. Die Militärjunta äußerte sich bisher nicht öffentlich zu dem Vorhaben. Sacko rief die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas auf, das Land bei der Lösung der politischen Krise zu unterstützen. Die Staatengemeinschaft hatte im November Sanktionen gegen Mali verhängt.

Mali befindet sich seit einem Militärputsch 2020 in einer politischen Krise. Nach dem Putsch war auf internationalen Druck hin eine Übergangsregierung aus Zivilisten und Angehörigen der Armee gebildet worden. Laut einem von der Übergangsregierung vorgelegten Fahrplan hätte der erste Wahlgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Februar 2022 stattfinden sollen. Ende Mai 2021 setzte das Militär die Übergangsregierung ab, erklärte aber zunächst, an dem Fahrplan festhalten zu wollen.