Friedensverband mahnt restriktive Regelungen für Rüstungsexporte an

Bonn - Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) forderte restriktivere Regelungen und stärkere Kontrollen für deutsche Rüstungsexporte. „Noch nie wurden innerhalb eines Jahres so viele Rüstungsexporte aus Deutschland genehmigt wie im vergangenen Jahr“, kritisierte AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister am Sonntag in Bonn. Insgesamt lag der Wert der ausgeführten deutschen Rüstungsgüter nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums im vergangenen Jahr bei mehr als neun Millionen Euro.

Rüstungsexporte in Krisenregionen verschärften die gewalttätige Austragung von Konflikten und müssten deshalb generell verboten werden, erklärte Gildemeister. Die Lieferung von Rüstungsgütern in andere Regionen müssten an strenge Kriterien gebunden und stärker kontrolliert werden. An die neue Bundesregierung appellierte der Friedensverband, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportkontrollgesetz wirksam umzusetzen. Ziel müsse eine deutliche Reduzierung von Waffenlieferungen sein.

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden ist ein Dach- und Fachverband von 32 Organisationen und Institutionen, die mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Arbeitsprogrammen im In- und Ausland Friedensarbeit leisten. Gemeinsam mit anderen friedens- und entwicklungspolitischen Organisationen und Kirchen engagiert sie sich unter anderem in der 2011 gegründeten „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel“.