Frankfurt a.M. - Menschenrechtler fordern die Europäische Union zur Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Libyen auf. Die EU müsse genügend Aufnahmeplätze für die gepeinigten Flüchtlinge und Migranten in dem nordafrikanischen Land bereitstellen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Apell, der unter anderem von dem Globalisierungskritiker und früheren UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler sowie der Frankfurter Hilfsorganisation Medico International unterzeichnet wurde.
Libyen ist ein Haupttransitland für Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg nach Europa. Nach UN-Angaben leben Zehntausende Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land. In teils von Milizen betriebenen Internierungslagern drohen den Schutzsuchenden Folter und andere Menschenrechtsverletzungen. Anfang Oktober wurden nach Angaben der Vereinten Nationen und von Hilfsorganisationen Tausende Flüchtlinge in Libyen verhaftet und in Internierungslager gebracht.
Forderung nach einem Ende der Kooperation der EU mit der libyschen Küstenwache
Laut Medico International wurden Anfang Januar Hunderte Schutzsuchende, die aus Protest gegen die Razzien vor einer Zweigstelle des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Tripolis campiert hatten, von den Behörden unter Einsatz von Schusswaffen festgenommen. Der Umgang mit dem Protestcamp zeige, dass in Libyen für Flüchtlinge und Migranten keine Sicherheit gebe, heißt es in dem Apell, der auch von der zivilen Seenotretterin Carola Rackete und dem Autor und Regisseur Milo Rau unterstützt wird.
Insbesondere zwei Sprecher der protestierenden Flüchtlinge sind laut Medico International in Lebensgefahr und werden mit dem Tod bedroht. Rackete, die als Kapitänin der „Sea-Watch 3“ international bekannt wurde, forderte die Bundesregierung dazu auf, die humanitäre Aufnahme der beiden Männer „umgehend“ in die Wege zu leiten. Ziegler sagte, die europäischen Regierungen dürften das „Elend der Flüchtlinge in Libyen nicht länger tatenlos hinnehmen.“ Auch die Kooperation der EU mit der libyschen Küstenwache müsse beendet werden.