Genf - Russland, China und Serbien haben einem UN-Bericht zufolge Waffen zur Niederschlagung von Protesten an Myanmars Militärregime geliefert. Die Junta habe die Waffen seit dem Putsch 2021 zum Angriff auf Zivilisten eingesetzt, heißt es in dem am Dienstag in Genf veröffentlichten Report für den UN-Menschenrechtsrat.
Das Dokument stammt von dem UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Myanmar, Tom Andrews. Der US-Amerikaner forderte den UN-Sicherheitsrat auf, zumindest solche Waffenexporte nach Myanmar zu verbieten, die zum Angriff und zur Tötung von Zivilisten genutzt werden können. Er nannte solche Waffenlieferungen „schockierend“.
Je länger ein Waffenembargo aufgeschoben werde, desto mehr Menschen, darunter Kinder, würden in Myanmar umgebracht. Im UN-Sicherheitsrat verhindert vor allem die Vetomacht China die Verabschiedung einer Resolution, die eine Ausfuhr von Waffen nach Myanmar untersagt.
Mehr als 1500 Menschen bei Protesten getötet
Seit dem Putsch vom 1. Februar 2021 wird Myanmar erneut von Militärs beherrscht. Durch den Umsturz war die zivile Regierung unter Aung San Suu Kyi nach knapp fünf Jahren im Amt gestürzt worden. Myanmars Generäle hatten den Putsch mit Wahlbetrug begründet, ohne Beweise vorzulegen.
Seit dem Umsturz geht das Militär mit äußerster Härte gegen Protestierende und vermeintliche Gegner vor. Laut der Hilfsorganisation für politische Gefangene AAPP wurden mehr als 1.500 Menschen bei Protesten getötet und rund 12.000 Personen verhaftet. Viele von ihnen sitzen immer noch hinter Gitter.