Somalia verschiebt Ende der Parlamentswahlen

Frankfurt a.M./Mogadischu - In Somalia lässt ein Ergebnis der Parlamentswahlen weiter auf sich warten. Regierungsvertreter entschieden, die Frist für das Endergebnis der Wahlen auf den 15. März zu verschieben, wie die ostafrikanische Zeitung „The Eastafrican“ am Freitag berichtete. Das mehrstufige Verfahren für die Wahl des Unterhauses hätte eigentlich am 25. Februar abgeschlossen werden sollen. Damit verschiebt sich auch die Wahl eines neuen Präsidenten, der vom Parlament bestimmt wird. Die Amtszeit von Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed „Farmajo“ ist offiziell bereits vor mehr als einem Jahr abgelaufen.

Wegen der angespannten Sicherheitslage in Somalia findet für das Parlament keine allgemeine Wahl statt, bei der Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben. Die Volksvertreter werden stattdessen in einem mehrstufigen Verfahren von verschiedenen staatlichen und traditionellen Institutionen bestimmt. Bis Donnerstag waren dem Bericht zufolge 175 von insgesamt 275 Abgeordneten benannt. Die Wahl war wegen Streits um das Verfahren immer wieder verzögert worden. Seit dem Ablauf der Amtszeit von Präsident Farmajo kam es mehrfach zu Gewaltausbrüchen.

In Somalia haben seit mehr als 50 Jahren keine allgemeinen, demokratischen Parlamentswahlen mehr stattgefunden. Nach einem Militärputsch gegen die demokratische Regierung 1969 war der Offizier Siad Barre bis 1991 an der Macht. Nach dem Fall seines Regimes brach ein Bürgerkrieg aus, durch den staatliche Strukturen zusammenbrachen. Heute kontrollieren islamistische Gruppen wie Al-Shabaab weite Teile des Landes und verüben immer wieder Anschläge auf Vertreter der Regierung und Einrichtungen des Staats.

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