Berlin - Bei Protesten gegen den Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben von Amnesty International bislang mehr als 5.900 Demonstrierende in ganz Russland festgenommen worden. Die Zahlen stammen laut Amnesty von der russischen Menschenrechtsorganisation OVD-Info. Die Organisation beobachtet Demonstrationen in Russland und unterstützt bei Festnahmen Betroffene mit Informationen und rechtlichem Beistand. Proteste von Russinnen und Russen gegen den Krieg gab es in den vergangenen Tagen demnach an mindestens 67 Orten landesweit.
Amnesty kritisierte am Montag in Berlin, dass der Kreml auch die Medien zensiert. Am vergangenen Donnerstag habe die russische Medienaufsichtsbehörde die Medien angewiesen, bei der Berichterstattung über den Krieg nur Informationen aus offiziellen staatlichen Quellen zu verwenden.
Journalisten gefeuert wegen Antikriegsbrief
Wer sich dieser Anordnung widersetze, müsse mit der Sperrung seiner Webseite und einer Geldstrafe von bis zu 62.600 US-Dollar rechnen, so Amnesty. Unter anderem sei am Samstag die Webseite von „Nastojashchee Vremya“ wegen der Verbreitung „unzuverlässiger öffentlich wichtiger Informationen“ über den Konflikt gesperrt worden.
Als weiteres Beispiel nennt die Amnesty-Direktorin Marie Struthers die Absetzung des Fernsehmoderators Ivan Urgant und der Journalistin Elena Chernenko, weil sie einen Antikriegsbrief verfasst hatten. „Inmitten seiner Verzweiflung, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen, benutzt Russland auch staatlich kontrollierte Unternehmen, um diejenigen mundtot zu machen, die sich gegen den Konflikt aussprechen“, kritisierte Struthers.