Brüssel, Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Dort war ein Richter sanktioniert worden, weil er auf Facebook einen kritischen Artikel über das Justizsystem geteilt hatte, wie der Gerichtshof am Dienstag in Straßburg mitteilte. Dem Mann wurden 6.000 Euro Schadenersatz und 4.000 Euro für Auslagen zugesprochen. (AZ: 16695/19)
Der Richter hatte den Artikel in einer geschlossenen Facebook-Gruppe, die sich vor allem an Justizangehörige richtete, geteilt und nicht kommentiert, erläuterte der Gerichtshof für Menschenrechte. Die Türkei hatte die Sanktionierung des Richters laut Menschenrechtsgerichtshof mit dessen Loyalitätspflichten gegenüber dem Staat und richterlichen Pflichten begründet. Außer der Verletzung der Meinungsfreiheit erkannten die Straßburger Richter auch eine Verletzung des Rechts auf wirksame Rechtsmittel.