Burkina Faso: Militärjunta bleibt drei Jahre an der Macht

Frankfurt a.M./Ouagadougou - Im westafrikanischen Burkina Faso kann die Militärjunta für die kommenden drei Jahre regieren. Die verfassungsgebende Versammlung verabschiedete in der Nacht zum Dienstag ein Grundgesetz, das eine Übergangsphase zur Demokratie von drei Jahren vorsieht, wie die staatliche Nachrichtenagentur AIB am Dienstag in Ouagadougou berichtete. Ende Januar hatten Soldaten die Regierung von Präsident Roch Marc Christian Kaboré gestürzt. Seither regiert der Militär Paul-Henri Sandaogo Damiba als Präsident.

Die Übergangsverfassung sieht die Bildung einer Regierung mit höchstens 25 Ministern und einem gesetzgebenden Gremium mit 71 Mitgliedern vor. Unter den Abgeordneten sollen sich 21 von Präsident Damiba benannte Mitglieder, 16 Vertreter des Militärs, jeweils 13 Vertreter der Zivilgesellschaft und der verschiedenen Regionen und acht Politiker verschiedener Parteien befinden. Der heutige Präsident, Sandaogo Damiba, soll laut dem Grundgesetz nach der Übergangsperiode die Macht abgeben.

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