Genf - Die Vereinten Nationen werden mögliche Kriegsverbrechen nach dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine untersuchen. Der UN-Menschenrechtsrat beschloss am Freitag in Genf mit großer Mehrheit die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für die Dauer von zunächst einem Jahr.
Für eine entsprechende Resolution, in der die Invasion Russlands in die Ukraine entschieden verurteilt wird, stimmten 32 Mitgliedsländer des Rates, darunter Deutschland und andere westliche Länder. Dagegen stimmten lediglich Russland und Eritrea. 13 Länder enthielten sich der Stimme, unter anderem China, Indien und Kuba.
Beschuss von reinen Wohngebieten zählt zu Kriegsverbrechen
Die Kommission soll aus drei Fachleuten sowie Unterstützern bestehen und Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sammeln, analysieren und dokumentieren. Zudem sollen die Fachleute diejenigen Individuen oder Institutionen identifizieren, die für die Straftaten verantwortlich sind.
Die Ergebnisse sollen dem Menschenrechtsrat präsentiert und bei möglichen Strafverfahren genutzt werden. Der Beschuss von reinen Wohngebieten, für den die russischen Streitkräfte in der Ukraine nach Medienberichten verantwortlich sind, gehört zu den Kriegsverbrechen.
Der Menschenrechtsrat der UN kann selbst keine Sanktionen verhängen. Seit seiner Gründung 2006 hat das Gremium jedoch mehrere Ermittlungskommissionen eingesetzt, etwa für den Konflikt in Syrien. Deutschland und Russland gehören dem Rat mit Sitz in Genf turnusmäßig an.