Frankfurt a.M., Bamako - Die Militärregierung Malis will den französischen staatlichen Sendern RFI und France 24 die Ausstrahlung in dem westafrikanischen Land bis auf Weiteres verbieten. Dies berichtete der Auslandssender RFI am Donnerstag unter Berufung auf eine Mitteilung der malischen Behörden. Auch die Internetpräsenzen der Sender sollen demnach in Mali gesperrt werden. Die Regierung begründete den Schritt mit der Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen durch das malische Militär.
Die Mediengruppe France Médias Monde, zu der RFI und France 24 gehören, bedauerte die Ankündigung. Man werde nach Möglichkeiten suchen, damit die Entscheidung der malischen Behörden nicht umgesetzt werde. Die von der Regierung bemängelten Berichte von RFI und France 24 stützten sich unter anderem auf Vorwürfe gegen das malische Militär durch die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, wonach malische Soldaten für den Tod Dutzender Zivilistinnen und Zivilisten verantwortlich sind.
Beziehungen zwischen Mali und Frankreich verschlechtern sich
Das Ministerium für territoriale Verwaltung und Dezentralisierung erklärte bereits am Mittwoch, die Berichte entbehrten jeder Grundlage. Es habe sich dabei um eine Strategie gehandelt, um den politischen Übergang zu destabilisieren, die malische Bevölkerung zu demoralisieren und die malische Armee zu diskreditieren, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums.
Die Beziehungen zwischen Mali und der früheren Kolonialmacht Frankreich verschlechtern sich seit Monaten. Frankreich kritisiert die vom Militär dominierte Übergangsregierung für die Verschiebung der Wahlen und den Einsatz russischer Söldner im Kampf gegen Islamisten. Mali wirft der französischen Militärmission Ineffektivität und der Regierung die Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Mitte Februar kündigte Frankreich ein Ende seines militärischen Engagements in dem westafrikanischen Land an.
Sprecherin: "Inakzeptable Entscheidung"
Eine Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes nannte den Beschluss Malis, die Ausstrahlung von RFI und France 24 auszusetzen, „inakzeptabel“. „Wir bedauern diese Entscheidung und die unbegründeten Anschuldigungen“, sagte Nabila Massrali am Donnerstag in Brüssel.
Das malische Militär hat in jüngster Zeit zweimal die Macht übernommen. Im August 2020 setzte es nach monatelangen Protesten der Bevölkerung die korrupte Regierung von Ibrahim Boubacar Keïta ab, im Mai 2021 die Übergangsregierung. Verboten ist nach der jüngsten Entscheidung auch die Nutzung von RFI und France 24 durch lokale Medien.