Berlin - Der Exekutivdirektor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat seinen Rücktritt angeboten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Freitag in Berlin, dass Leggeri „dem Verwaltungsrat von Frontex seinen Rücktritt angeboten hat“. Der Verwaltungsrat wollte demnach im Laufe des Tages darüber beraten.
Der Ministeriumssprecher sprach von einer Möglichkeit für einen Neuanfang bei Frontex. „Das gibt die Möglichkeit, die Vorwürfe restlos aufzuklären, dort volle Transparenz zu schaffen und sicherzustellen, dass alle Einsätze von Frontex im Einklang mit dem europäischen Recht erfolgen.“ Dies sei die klare Erwartung der Bundesregierung.
Frontex wurde in der Vergangenheit immer wieder dafür kritisiert, für illegale sogenannte Pushbacks (Rückschiebung von Geflüchteten) verantwortlich zu sein.
Menschenrechtsorganisationen fordern weitere Konsequenzen
Mehrere Menschenrechtsorganisationen begrüßten den angekündigten Rückzug des Frontex-Chefs, forderten aber weitere Konsequenzen. Dieser Schritt sei „überfällig, aber nicht ausreichend“, erklärte die Organisation Sea-Watch auf Twitter. Frontex breche systematisch Menschenrecht und sei Symbol tödlicher europäischer Abschottung. „Frontex ist nicht reformierbar, Frontex muss abgeschafft werden.“
Die Organisation Pro Asyl teilte mit, „es ist skandalös, dass der Direktor einer EU-Agentur Menschenrechtsverletzungen jahrelang vertuschte, Beweise manipulierte und das Parlament belog“. Die Behörde müsse nun grundlegend reformiert werden. Notwendig sei unter anderem eine unabhängige Überwachung von Frontex.