Mexiko-Stadt, Managua - Die nicaraguanische Regierung will weitere 25 Nichtregierungsorganisationen (NGO) verbieten. Einen entsprechenden Vorschlag hat das Innenministerium am Dienstag (Ortszeit) dem von der Regierungspartei FSLN dominierten Parlament vorgelegt. Wie die oppositionelle Online-Zeitung „Confidencial“ berichtet, soll am Donnerstag im Abgeordnetenhaus über den Antrag abgestimmt werden.
Die Regierung wirft den Nichtregierungsorganisationen unter anderem vor, ihren fiskalischen Verpflichtungen nicht nachgekommen zu sein und gegen das Gesetz zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten verstoßen zu haben. Mit solchen Begründungen wurden bereits zahlreiche Organisationen kriminalisiert, die das autoritäre Regime des Präsidenten Daniel Ortega kritisieren.
Menschenrechtler, Umweltschützer und Frauenrechtlerinnen betroffen
Von dem Verbot wären zivilgesellschaftliche Organisationen betroffen, die sich der Verteidigung der Menschenrechte und der Umwelt sowie Frauenrechten widmen oder sich für eine nachhaltige Entwicklung und Erziehung einsetzen. Auch das journalistische Zentrum IHCA, das die renommierte Zeitschrift „Envío“ herausgibt, soll verboten werden.
Seit 2018 wurde laut „Confidencial“ bereits 168 Nichtregierungsorganisationen die rechtliche Grundlage entzogen. Damals kam es in Nicaragua zu massiven Protesten gegen das Ortega-Regime, bei denen mindestens 328 Menschen ums Leben kamen. Vor den Präsidentschaftswahlen 2021 wurden mehr als 40 Oppositionelle verhaftet, unter ihnen 7, die gegen Ortega antreten wollten.