Frankfurt a.M./Lomé - Die autokratische Regierung Togos will die Militärjunta in Mali beim Übergang zur Demokratie unterstützen. Der togoische Außenminister Robert Dussey erklärte am späten Mittwochabend, sein Land sei bereit, einen Dialog zwischen Mali und der internationalen Gemeinschaft zu leiten. Die togoische Regierung steht selbst wegen der Einschränkung von Demokratie und Grundrechten in der Kritik. Seit einem Militärputsch in Mali kommt es zu starken Spannungen zwischen der Übergangsregierung und ihren ausländischen Partnern.
Togos Präsident Faure Gnassingbé erklärte, seine Regierung wolle sich für Stabilität, Frieden und eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Mali einsetzen. Die Familie Gnassingbé regiert das westafrikanische Togo seit 1967 mit harter Hand. Amnesty International wirft der Regierung vor, Journalisten und Oppositionelle zu überwachen, einschüchtern und foltern.
Zugleich ist Togo eines der wenigen Länder in der Region, das noch relativ enge Kontakte mit der militärischen Übergangsregierung in Mali unterhält und sich gegen harte Sanktionen ausgesprochen hat. Andere westafrikanischen Staaten hatten nach dem zweiten Putsch in nur wenigen Monaten im vergangenen Jahr und Verzögerungen bei der Organisation von Wahlen unter anderem die Grenzen zu Mali geschlossen und Guthaben im Ausland eingefroren. Details zu einem von Togo geleiteten Dialog blieben zunächst offen.
Debatte über die Bundeswehr-Einsätze in Mali
Das Militär hatte vor rund einem Jahr die Macht in Mali übernommen und angekündigt, Wahlen in einem Zeitraum bis 2025 abhalten zu wollen. Die internationale Gemeinschaft fordert einen schnelleren Übergang zur Demokratie. Zudem kam es zu Streits um die Stationierung ausländischer Truppen und den Einsatz russischer Söldner. Die Militärjunta hatte die französische Regierung am Montag informiert, die militärischen Vereinbarungen mit Paris aufzukündigen. Zuvor hatte Frankreich, das bisher gemeinsam mit anderen westlichen Ländern die malische Armee beim Kampf gegen den Terrorismus unterstützte, einen Truppenabzug aus Mali angekündigt.
Auch in Deutschland gibt es eine Debatte über die Bundeswehr-Einsätze in Mali, deren Mandate Ende Mai enden. Die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM wird nicht verlängert. Über eine Verlängerung des Einsatzes bei der UN-Mission Minusma mit derzeit bis zu 1.100 Soldatinnen und Soldaten entscheidet der Bundestag in den kommenden Wochen.