Bonn - Das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de hat die Finanzminister der G7-Staaten aufgefordert, konkrete Schritte zu einer Lösung der Schuldenkrise im Globalen Süden zu unternehmen. „Ohne umfassende Schuldenerlasse sind die international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 unerreichbar“, sagte die politische Koordinatorin des Bündnisses, Kristina Rehbein, am Donnerstag in Bonn. Entscheidend sei vor allem, private Gläubiger zu Schuldenerlassen zu verpflichten. Anlässlich der Tagung der Finanzminister der größten Industrienationen bis Freitag auf dem Petersberg bei Bonn baute erlassjahr.de vor dem Bonner Rathaus einen vier Meter hohen symbolischen Schuldenberg auf.
Die Folgen der Pandemie und des Krieges in der Ukraine belasteten vor allem die ärmeren Länder, sagte Rehbein. Bereits jetzt seien 135 von 148 Länder im Globalen Süden kritisch verschuldet. Weitere Staaten seien von Überschuldung bedroht. Schon vor der Pandemie habe der Internationale Währungsfonds vor einer humanitären Krise in überschuldeten Ländern gewarnt. Die Zahl der Staaten, die wegen ihres erdrückenden Schuldendienstes öffentliche Ausgaben kürzen müssten, werde von 28 im Jahr 2020 auf 115 im kommenden Jahr steigen. Das gehe zulasten von Investitionen etwa in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur, warnte erlassjahr.de, ein Bündnis von Vertretern aus Kirche sowie Entwicklungs- und Umweltorganisationen.
Beteiligung privater Gläubiger ist unerlässlich
Eine nachhaltige Lösung für Schuldenerlasse könne nur mit Beteiligung privater Gläubiger gelingen, unterstrich Malina Stutz, Politische Referentin von erlassjahr.de. Denn rund 60 Prozent der Forderungen an Länder im Globalen Süden würden von privaten Anlegern, Banken und Fonds gehalten. „Hier haben die G7-Staaten eine klare Verantwortung“, sagte Stutz. Das Bündnis forderte die Bundesregierung auf, sich im Zuge ihrer diesjährigen G7-Präsidentschaft für entsprechende gesetzliche Regelungen einzusetzen. Notwendig seien nationale Gesetze, die private Gläubiger zur Beteiligung am Schuldenerlass verpflichteten. Gläubigern, die das ablehnten, solle das Recht auf gerichtliches Einklagen der Zahlungen verwehrt werden.
Darüber hinaus solle Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sich für ein Insolvenzverfahren für Staaten einsetzen, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart sei, forderte Rehbein. Um eine solche völkerrechtliche Regelung im Rahmen der Vereinten Nationen zu erreichen, müsse nun ein zwischenstaatlicher Verhandlungsprozess eingeleitet werden.