Brüssel, Luxemburg - Die EU-Kommission hat nach einer Analyse des Europäischen Rechnungshofes weniger Geld für den Klimaschutz ausgegeben, als sie ursprünglich angegeben hatte. Das selbst gesteckte Ziel, zwischen 2014 und 2020 mindestens 20 Prozent des Haushaltes für Klimaschutz auszugeben, sei verfehlt worden, heißt es in dem am Montag in Luxemburg veröffentlichten Bericht.
Statt der von der Kommission berechneten 216 Milliarden Euro, die 20,1 Prozent des mehrjährigen Haushaltes entsprächen, seien es höchstens 144 Milliarden Euro und damit nur rund 13 Prozent gewesen, so der Rechnungshof. Der Hof stellte fest, „dass es in einigen Fällen keine Belege für den Klimaschutzbeitrag der EU-Ausgaben gab, während in anderen Fällen der Beitrag zu hoch angesetzt war“, hieß es zusammenfassend.
Die EU will aktuell 30 Prozent der Mittel für Klimaschutz ausgeben
Vor allem hatte die Kommission laut Rechnungsprüfern den Klimaschutzbeitrag wesentlicher Elemente der Agrarfinanzierung zu hoch angesetzt. Zudem habe Brüssel die Beiträge von Finanzierungen, etwa des Bahnverkehrs oder der Nutzung von Biomasse, überschätzt.
In der Haushaltsperiode 2021 bis 2027 will die EU 30 Prozent der Mittel für Klimaschutz ausgeben. Der Rechnungshof sieht zwar Verbesserungen bei der geplanten Berichterstattung, die meisten der für 2014 bis 2020 ermittelten Probleme bestünden aber weiter. Er empfiehlt vor allem, „wissenschaftliche Erkenntnisse zu erlangen, um den Klimaschutzbeitrag der EU-Agrarpolitik“ zu untermauern.