Berlin - Ein Bündnis aus 57 Organisationen und Verbänden hat eine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in Deutschland kritisiert. Zugang zu medizinischer Versorgung müsse ohne Diskriminierung für alle Geflüchteten gewährleistet sein, heißt es in einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Offenen Brief an Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Hintergrund ist ein Beschluss der Bundesregierung, der aus der Ukraine geflüchtete Menschen Anspruch auf Sozialleistungen und damit auch zu notwendigen Gesundheitsleistungen garantiert.
„Es ist erfreulich zu sehen, dass die politisch Verantwortlichen anscheinend doch genau wissen, was Geflüchtete brauchen, um hier gut anzukommen“, sagte Carlotta Conrad vom Vorstand der Ärzte-Organisation IPPNW. Damit sei ein guter neuer Standard geschaffen worden, der für alle Schutzsuchenden unabhängig vom Herkunftsland gelten müsse. Die Ungleichbehandlung geflüchteter Menschen in Deutschland in Bezug auf Aufenthaltsrecht, Zugang zu Sozialleistungen und Arbeitsmarkt sei durch nichts zu rechtfertigen.
Sowohl aus der Ukraine geflüchtete Staatenlose und Drittstaatsangehörige ohne Daueraufenthaltsrecht in der Ukraine als auch Geflüchtete aus anderen Staaten, wie Syrien, Afghanistan oder dem Jemen, seien weiterhin von notwendiger Gesundheitsversorgung ausgeschlossen, hieß es. Geflüchtete in Deutschland haben demnach laut Asylbewerberleistungsgesetz in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts nur Anspruch auf eingeschränkte medizinische Leistungen. Diese garantierten allein die Behandlung bei akuten Krankheiten und Schmerzzuständen.