Schulze: Ukraine-Krieg wird Entwicklungsarbeit noch lange fordern

Berlin - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) rechnet mit langfristigen Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Entwicklungspolitik. „Die Folgen des hoffentlich bald beendeten russischen Krieges werden uns lange fordern“, sagte sie bei der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Bundestag. Angesichts wachsender Herausforderungen brauche es eine starke Entwicklungszusammenarbeit, die Ungleichheit, Hunger, Armut als Treiber von Konflikten bekämpfe und die Bildung, Gesundheit, zivilgesellschaftliche Kräfte und Demokratieentwicklung stärke.

Sie dankte den Abgeordneten, dass ihrem Ministerium in diesem Jahr 13,35 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen - deutlich mehr als die im ersten Regierungsentwurf geplanten 10,8 Milliarden Euro. Doch der Ausblick auf die kommenden Jahre bereite ihr Sorgen, fügte Schulze hinzu. So seien für den Entwicklungsetat für 2023 in der Finanzplanung nur 10,7 Milliarden Euro vorgesehen. Dieser Betrag bilde bereits jetzt die Realitäten nicht mehr ab, sagte sie.

Außenministerin Baerbock will mehr Gelder für humanitäre Hilfe im Außenministerium

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor an den Bundestag appelliert, künftig auch die humanitäre Hilfe im Etat ihres Ministeriums aufzustocken. Für 2022 sind unter dem Titel humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland rund 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Ihr Wunsch und eindringlicher Appell sei es, dass diese Mittel weiter erhöht würden, sagte Baerbock.

Das Parlament hat in Haushaltsfragen das letzte Wort. Nach den Debatten über die Einzelpläne ist am Freitag die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes vorgesehen.

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