Frankfurt a.M./Phnom Penh - In Kambodscha sind mehrere Oppositionelle zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh befand die Aktivisten und Mitglieder der inzwischen aufgelösten Oppositionspartei CNRP wegen „Aufwiegelung“ und „Verschwörung“ für schuldig, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Dienstag mitteilte. Der Massenprozess, der im November 2020 gegen rund 140 Personen begann, gilt als politisch motiviert mit dem Ziel, Kritiker und Kritikerinnen von Ministerpräsident Hun Sen zum Schweigen zu bringen.
Laut Human Rights Watch wurden die Angeklagten zu Gefängnisstrafen zwischen fünf und acht Jahren verurteilt. Demnach leben 27 der Angeklagten im Exil und wurden in Abwesenheit verurteilt. Bereits im März wurden 19 führende Regierungskritiker in dem autoritär regierten Land wegen ähnlicher Vorwürfe für schuldig befunden.
Human Rights Watch spricht von einem Schauprozess
Der Schauprozess zeige die Angst der Regierung „vor jedem Rest von Demokratie in Kambodscha“, sagte der Asien-Direktor von Human Rights Watch, Phil Robertson. Er rief die Vereinten Nationen und Geber dazu auf, Druck auf die kambodschanische Regierung auszuüben. Auch der Botschafter der USA in Kambodscha, W. Patrick Murphy, kritisierte die Urteile und forderte die Freilassung der Menschenrechtsaktivisten.
Im kommenden Jahr finden in Kambodscha Wahlen statt, bei denen Hun Sen sich im Amt bestätigen lassen will. Hun Sen regiert Kambodscha zunehmend autoritär seit über 30 Jahren. Vor den Wahlen 2018 ließ er die bis dahin größte Oppositionspartei CNRP auflösen und führende Kritikerinnen und Kritiker verhaften. 2021 wurden in Kambodscha laut Human Rights Watch Hunderte Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung, wegen friedlichem Aktivismus oder der Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit vor Gericht gestellt.