Myanmar: Militärjunta verlegt Suu Kyi in Einzelhaft

Frankfurt a.M./Naypyidaw-  Myanmars gestürzte De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist vom Hausarrest in ein Gefängnis in der Hauptstadt Naypyidaw verlegt worden. Die 77-Jährige befinde sich in Einzelhaft, berichtete das Nachrichtenportal „Khit Thit Media“ am Donnerstag unter Berufung auf die herrschende Junta. Dort solle Suu Kyi bis zum Ende ihrer Gerichtsverfahren verbleiben. Derweil forderte der für Myanmar zuständige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Tom Andrews, mehr internationalen Druck auf das Militärregime.

Am 1. Februar vergangenen Jahres hatte die Armee gegen Suu Kyis regierende Partei „Nationale Liga für Demokratie“ geputscht. Wenige Stunden später wurde Suu Kyi verhaftet und an einem unbekannten Ort festgehalten. Gegen die abgesetzte Politikerin haben die Militärs zahlreiche Prozesse angestrengt.

Ende April war Suu Kyi in einem ersten Korruptionsverfahren zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Wegen illegalen Imports und Besitzes von Funkgeräten, Verstößen gegen Corona-Auflagen sowie „Anstiftung zum Aufruhr“ hatten die Richter sie bereits im Dezember und Januar zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Insgesamt laufen mindestens 17 Klagen gegen die Friedensnobelpreisträgerin, darunter auch wegen Verrats von Staatsgeheimnissen und Wahlbetrugs. Bei Höchststrafen drohen ihr bis zu 200 Jahre Haft. Die Vereinten Nationen sowie Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Anklagen als politisch motiviert. 

Der UN-Sonderberichterstatter Andrews forderte die Mitglieder der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) und die Weltgemeinschaft dazu auf, den politischen Druck auf die Militärmachthaber zu verstärken. „Für Myanmar und seine Bevölkerung steht zu viel auf dem Spiel, um die Selbstzufriedenheit und Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft hinzunehmen“, sagte Andrews bei einer Pressekonferenz in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. Im Hinblick auf die von Juntachef Min Aung Hlaing für August 2023 angekündigten Wahlen sagte er, es sei „absurd“ anzunehmen, dass diese frei und fair sein würden. 

Zugleich begrüßte der UN-Experte, dass Malaysia sich für die Umsetzung des „Fünf-Punkte-Plans“ eingesetzt habe. Der im April 2021 von den Asean-Mitgliedern verabschiedete Konsens sah unter anderem ein „sofortiges Ende der Gewalt“ in Myanmar vor. Doch die Junta hat die Forderungen ignoriert. Seit dem Putsch versinkt Myanmar in Chaos und Gewalt. Laut der Hilfsorganisation für politische Gefangene AAPP wurden mindestens 2.007 Menschen bei Protesten getötet und mehr als 14.200 Personen verhaftet. Die meisten sitzen bis heute hinter Gittern.