Menschenrechtler befürchten Repressionen auf den Philippinen

Göttingen - Auch mit dem Wechsel im Präsidentenamt der Philippinen in dieser Woche befürchten Menschenrechtler eine fortgesetzte Unterdrückungspolitik. Ferdinand Marcos Jr., der an diesem Donnerstag ins Amt eingeführt wird, werde mit großer Wahrscheinlichkeit keine bessere Bilanz vorweisen als sein Vorgänger Rodrigo Duterte, erklärte Regina Sonk von der Gesellschaft für bedrohte Völker am Mittwoch in Göttingen.

„Duterte hat Polizeigewalt und Militarisierung in ländlichen Gebieten vorangetrieben“, sagte Sonk. Unter dem Vorwand, kommunistische Guerillabewegungen und Armut zu bekämpfen, seien Zehntausende Unschuldige, darunter viele Indigene, ums Leben gekommen. Duterte hinterlasse dort eine Blutspur, die sich unter seinem Nachfolger wahrscheinlich fortsetzen werden.

„Besonders die politisch Linke und Menschenrechtsaktive sind Ziel der Gewalt“, fügte Sonk hinzu: „Viele wurden von Todesschwadronen hinterrücks und auf offener Straße erschossen. Morde werden nicht aufgeklärt - es grassiert Straflosigkeit.“ International scharf kritisiert wurde vor allem Dutertes Anti-Drogen-Krieg: Seit 2016 wurden bei seinem Kampf gegen den Drogenhandel nach offiziellen Angaben mehr als 6.000 Menschen getötet. Menschenrechtsorganisationen gehen allerdings von einer Opferzahl von bis zu 30.000 aus.

Der neue Präsident Marcos ist der Sohn des früheren Diktators Ferdinand Marcos. „Im Vorfeld der Amtseinführung hat der Justizminister bereits erklärt, Anti-Marcos-Proteste zu kriminalisieren“, erklärte Sonk. Mehr als 15.000 Militär- und Polizeiangehörige seien in der Hauptstadt Manila im Einsatz, um die Drohungen umzusetzen.