Entwicklungspolitik: Schulze bietet weiteren Ländern Partnerschaft an

Berlin - Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will die Zusammenarbeit mit weiteren fünf Ländern zu einer bilateralen Partnerschaft aufwerten. Wie ihr Ministerium am Freitag mitteilte, vereinbarte sie am Freitag in Armenien mit dem Land eine entsprechende Zusammenarbeit. Neu auf die Länderliste des Ministeriums wurden zudem Bolivien, Laos, Nepal und die Mongolei aufgenommen.

Mit Ländern auf der Liste werden in regelmäßigen Regierungsverhandlungen gemeinsame Schwerpunkte für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit vereinbart, wie es hieß. Von der Liste gestrichen wurde die Zentralafrikanische Republik.

Die Liste erweitert sich damit den Angaben zufolge von 61 auf 65 Länder. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag eine Überprüfung der Liste vereinbart. In die Entscheidung eingeflossen seien Kriterien wie Wirksamkeit und Steuerungsfähigkeit der deutschen Entwicklungshilfe, aktuelle globale Herausforderungen und thematische Prioritäten für diese Legislatur, erklärte das Ministerium.

Zusammenarbeit mit Zentralafrikanischen Republik läuft aus

Die Zusammenarbeit mit der Zentralafrikanischen Republik werde „verantwortungsvoll auslaufen“. Es solle ausgelotet werden, wie das Engagement von Zivilgesellschaft und privaten Trägern sowie von EU, Vereinten Nationen und Weltbank weiter unterstützt werden könne, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage.

In der Zentralafrikanischen Republik herrscht seit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Francois Bozizé im März 2013 ein blutiger Konflikt. Die Regierung des Landes hatte laut Human Rights Watch 2018 eine Vereinbarung mit Russland geschlossen, nach der frühere russische Soldaten die zentralafrikanische Armee ausbilden. Inzwischen sollen Einheiten der Streitkräfte unter dem direkten Kommando oder der Aufsicht von russischen Söldnern operieren. Der Armee und die russischen Bewaffneten, die vermutlich der berüchtigten Wagner-Gruppe angehören, werden immer wieder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht.