Berlin - Wenige Tage vor dem drohenden Ende der grenzüberschreitenden humanitären Hilfe für Nordwest-Syrien dringt Amnesty International auf deren Fortsetzung. Der UN-Sicherheitsrat müsse das dafür notwendige Mandat dringend verlängern, bevor es am 10. Juli ausläuft, sagte die Amnesty-Expertin für Asylpolitik, Franziska Vilmar, am Dienstag in Berlin. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation sind mindestens vier Millionen Menschen in dem Gebiet von der Hilfe abhängig.
Laut einem am Dienstag von Amnesty veröffentlichten Bericht leben dort auch etwa 1,7 Millionen Vertriebene unter katastrophalen Bedingungen in Lagern. Die meisten von ihnen haben demnach kaum oder keinen Zugang zu fließendem Wasser und Sanitäreinrichtungen. Zudem sind laut dem Bericht, für den insgesamt 45 Menschen interviewt wurden, Frauen und Mädchen in den Lagern geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt. Dieses Risiko werde unter anderem durch mangelnde Privatsphäre verstärkt.
Vilmar sagte, viele der vertriebenen Frauen, Männer und Kinder in Nordwest-Syrien lebten in „absoluter Not“. Seit die Regierung die Kontrolle verloren habe, „hat sie die Strom- und Wasserversorgung gekappt, Hilfslieferungen behindert und Lager, medizinische Einrichtungen und Schulen angegriffen“.
UN-Sicherheitsrat muss Mandat für Hilfe verlängern
UN-Organisationen und internationale Hilfswerke versorgen Millionen von Menschen im Nordwesten Syriens über den an der Grenze zur Türkei gelegenen Übergang Bab al-Hawa. Grundlage ist ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates von 2014, der die grenzüberschreitende Lieferung humanitärer Hilfsgüter wie Nahrung und Medizin in die von Rebellen kontrollierte Region ermöglicht. Im Juli 2021 hatten sich die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in letzter Minute auf eine Verlängerung der Resolution bis zum 10. Juli 2022 geeinigt.
Russland, das an der Seite des Assad-Regimes steht, hatte sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat vergangenes Jahr lange gegen die Resolution gesperrt. Stattdessen wollte das Land Hilfslieferungen durchsetzen, die das Assad-Regime organisiert. Der Syrienkonflikt begann 2011 mit einem Volksaufstand gegen Präsident Baschar al-Assad. Rebellen und Terrorgruppen eroberten weite Teile des Landes. Mit Hilfe Russlands und des Irans gewann das Assad-Regime die meisten Gebiete zurück.