Washington - Menschenrechtsorganisationen äußern sich kritisch zur geplanten Saudi-Arabien-Reise von US-Präsident Joe Biden. Biden will am Freitag und Samstag das ölreiche Königreich besuchen. Laut Medienberichten ist eine Begegnung mit Kronprinz Mohammad bin Salman vorgesehen. Salman sei ein „brutaler Diktator“, erklärte der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth.
Biden hatte im Wahlkampf 2019 verlangt, Saudi-Arabien zu isolieren. Der demokratische Politiker äußerte sich damals empört über die saudische Militärintervention im Jemen und den Mord an dem Dissidenten Jamal Khashoggi 2018. Dieser sei seines Wissens „auf Befehl des Kronprinzen ermordet und zerstückelt“ worden„. Ein US-Geheimdienstbericht befand, dass Salman die Operation genehmigte, Khashoggi “gefangenzunehmen oder zu töten".
Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz schrieb in einem offenen Brief an Biden, sie sei „schockiert und enttäuscht“ von der Nachricht über Bidens Besuch. Der Präsident verurteile Russland für die Verfolgung von Dissidenten und Kriegsverbrechen. Die Regierung und die Sicherheitsorgane in Saudi-Arabien verübten „dieselben schrecklichen Menschenrechtsvergehen“.
Appell: Besuch von Gegenleistungen abhängig machen
13 US-amerikanische und arabische Menschenrechtsorganisationen appellierten an Biden, seine Begegnung mit Kronprinz Salman von Gegenleistungen abhängig zu machen. Saudi-Arabien müsse Hinrichtungen aussetzen, politische Gefangene freilassen sowie Reiseverbote für Menschenrechtsaktivisten und das Vormundschaftswesen für Frauen aufheben. Laut Amnesty International hat Saudi-Arabien am 12. März des laufenden Jahres 81 Menschen hingerichtet. 2021 seien 65 Todesurteile vollstreckt worden.
Das US-Außenministerium hat in seinem diesjährigen Menschenrechtsbericht kritisiert, dass Saudi-Arabien Todesurteile auch für Straftaten ohne Gewalt erlaubt, darunter Abtrünnigkeit vom Islam und Ehebruch. Der Bericht beklagte Folter, grausame Behandlungen von Inhaftierten, willkürliche Festnahmen und Einschüchterungen von im Ausland lebenden Dissidenten.
Präsident Biden schrieb am 9. Juli in einem Gastkommentar in der „Washington Post“, seine Ansichten über die Bedeutung der Menschenrechte seien bekannt. Um „Russlands Aggression“ zu kontern, die USA auf den Wettkampf mit China vorzubereiten und wichtige Regionen der Welt zu stabilisieren, müssten die USA mit einflussreichen Nationen zusammenarbeiten. Dazu gehöre Saudi-Arabien.