Myanmar: Militär verlängert Ausnahmezustand bis 2023

Frankfurt a.M., Yangon - Die Militärjunta in Myanmar hat den Ausnahmezustand um weitere sechs Monate verlängert. Das berichtete die staatliche Zeitung „Global New Light of Myanmar“ am Montag. Die Mitglieder des Sicherheitsrates hätten den Vorschlag der Junta einstimmig angenommen. Die Verlängerung sei nötig, um im Land ein echtes und diszipliniertes demokratisches Mehrparteiensystem zu stärken, zitierte die Zeitung Junta-Chef Min Aung Hlaing. Das Militär hatte den Ausnahmezustand nach seinem Putsch gegen die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi im Februar 2021 verhängt.

Das Militärregime in Myanmar geriet zuletzt international heftig in die Kritik, weil es vier Dissidenten hinrichten ließ, darunter ein Vertrauter Suu Kyis. Die Junta geht mit brutaler Härte gegen die seit dem Putsch anhaltenden Proteste vor. Laut der Gefangenen-Hilfsorganisation AAPP wurden seitdem mehr als 14.900 Personen verhaftet. Die meisten sitzen bis heute hinter Gittern. Zudem wurden bislang mindestens 2.138 Menschen bei Protesten gegen das Militärregime getötet.

Nach der Sitzung des sogenannten Sicherheitsrates versprach das Regime, freie und faire Wahlen abhalten zu wollen. Dafür müsse das Land jedoch weiter stabilisiert werden. Bei den Parlamentswahlen im November 2020 hatte die „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) von Nobelpreisträgerin Suu Kyi deutlich gewonnen. Die Partei der Militärs war unterlegen. Das Militär warf der NLD daraufhin Wahlbetrug vor und begründete damit den Staatsstreich.