Gewalt bei Wahlen in Kenia befürchtet

Frankfurt a.M., Nairobi - Straflosigkeit bei Polizeiübergriffen in Kenia erhöht laut Menschenrechtlern die Gefahr von Gewalt im Zuge der Präsidentschaftswahlen am Sonntag. In dem ostafrikanischen Land sei es bereits mehrfach zu Ausschreitungen vor, während und nach Wahlen gekommen, erklärte Human Rights Watch am Dienstag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Auch die Polizei sei dabei mit übermäßiger Gewalt vorgegangen. Und wenn überhaupt seien kaum Offiziere dafür zur Verantwortung gezogen worden.

„Das Versäumnis, die Übergriffe der Polizei bei früheren Wahlen in Kenia zu bekämpfen, könnte sie ermutigen, ihr Fehlverhalten bei den diesjährigen Parlamentswahlen fortzusetzen“, sagte der Ostafrika-Direktor der Menschenrechtsorganisation, Otsieno Namwaya. Die kenianische Regierung müsse die Straflosigkeit bei der Polizei und deren Einmischung in die Politik beenden und die brachliegende Reform der Sicherheitskräfte umsetzen.

Das Rennen zwischen den beiden aussichtsreichsten Kandidaten Raila Odinga (77) und William Ruto (55) bei den Wahlen am Sonntag wird voraussichtlich knapp, was die Sorge um Ausschreitungen verstärkt. Bei den Präsidentschaftswahlen 2007/2008 kam es zu bürgerkriegsähnlicher Gewalt, bei der mehr als 1.000 Menschen getötet wurden. Seither wurde jede Abstimmung von Ausschreitungen überschattet. Im Nachgang der Wahlen von 2017 dokumentierten Human Rights Watch und andere lokale und internationale Organisationen die Tötung von 104 Menschen durch Polizisten und bewaffnete Banden. Die meisten Opfer gehörten demnach der Opposition an.