Brasilien: Rechte der Urbevölkerung laut Bericht massiv bedroht

Berlin/São Paulo - Die Rechte der Urbevölkerung in Brasilien werden laut Human Rights Watch immer weiter ausgehöhlt. Allein der Umgang mit der Schutzbehörde für die indigenen Völker Funai durch die Regierung des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro zeige dies, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag in São Paulo bei der Veröffentlichung eines Berichts zum Thema. So sei die Zahl der Mitarbeitenden drastisch reduziert worden. Statt Experten würden Gefolgsleute der Regierung und ehemalige Militärs eingestellt. Der von Bolsonaro 2019 ernannte Funai-Chef Marcelo Xavier, ein Ex-Polizist, habe die Arbeit der Behörde lahmgelegt. Gleichzeitig nehme die Gewalt gegen indigene Führer und das illegale Eindringen in Schutzgebiete zu.

Seit dem Amtsantritt Bolsonaros 2018 sind laut dem Bericht keine indigenen Schutzgebiete mehr ausgewiesen worden, obwohl dies eine Hauptaufgabe der Funai ist. Die brasilianische Verfassung garantiert das Recht der Urvölker auf das Land, auf dem sie Leben. 241 indigene Territorien stehen noch zur sogenannten Demarkation aus, erklärte Human Rights Watch am internationalen Tag der indigenen Völker. Die Führung der Funai habe alle Prozesse zur Identifizierung und Abgrenzung indigener Gebiete gestoppt.

Anerkennung der indigenen Völker wird erschwert

Mit einem neuen Gesetz, das derzeit vom Obersten Gerichtshof geprüft wird, will die Regierung die Anerkennung weiter erschweren. So sollen indigene Völker laut Gesetzentwurf nachweisen, dass sie am Tag der Verabschiedung der brasilianischen Verfassung am 5. Oktober 1988 auf dem Land wohnten. Doch viele Ureinwohner waren zu diesem Zeitpunkt bereits vertrieben und kämpfen seit Jahrzehnten um ihr rechtmäßiges Territorium.

Funai-Chef Xavier wurde vor Gericht angeklagt, weil er laut Bundesstaatsanwaltschaft mehrere Mitarbeiter und Indigenen-Vertreter Verbrechen beschuldigt hat, „obwohl er wusste, dass sie unschuldig waren“. Laut dem Bericht tat er dies als politisches Druckmittel für die Genehmigung einer Stromleitung durch indigenes Gebiet.

Mit dem Verlust des politischen und physischen Schutzes der indigenen Gebiete ist auch die Gewalt gegen die Ureinwohner gestiegen. Brasilienweit haben illegaler Holzeinschlag, Bergbau, Wilderei und Landraub in indigenen Gebieten im Jahr 2020 im Vergleich zu 2018 laut dem Indianermissionsrat Cimi um 137 Prozent zugenommen.