Wahlen in Kenia: Unterlegener Kandidat Odinga zweifelt Ergebnis an

Bereits die Verkündung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Kenia waren von Streit überschattet. Nun erklärt der unterlegene Kandidat Odinga, das Resultat nicht anzuerkennen - und ruft seine Anhänger dazu auf, friedlich zu bleiben.

Frankfurt a.M./Nairobi - Einen Tag nach der Bekanntgabe hält der Streit um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Kenia an. Der unterlegene Kandidat Raila Odinga zweifelte das Ergebnis am Dienstag an. Die von der Wahlkommission veröffentlichten Zahlen seien „null und nichtig“ und müssten von einem Gericht aufgehoben werden, sagte Odinga in Nairobi bei einer Pressekonferenz. Der 77-Jährige lag laut dem offiziellen Ergebnis äußerst knapp hinter dem bisherigen Vizepräsidenten William Ruto (55), der die Wahl gewann. Überschattet war die Bekanntgabe der Resultate von einem Zerwürfnis innerhalb der Wahlkommission.

Odinga rief seine Anhängerinnen und Anhänger dazu auf, friedlich zu bleiben. Er und die Koalition Azimio la Umoja, für die er kandidiert hatte, würden den von der Verfassung vorgeschriebenen Weg gehen, um das Wahlergebnis für ungültig erklären zu lassen, sagte er.

Laut dem von der Wahlkommission IEBC veröffentlichten Ergebnis kam Ruto auf knapp 50,5 Prozent der Stimmen und damit auf die für die Übernahme des Präsidentenamtes erforderliche absolute Mehrheit. Für seinen Herausforderer Odinga votierten demnach etwas mehr als 48,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Die beiden anderen Kandidaten David Mwaure Waihiga und George Wajackoyah erhielten jeweils deutlich weniger als ein Prozent der Stimmen.

Auszählung sei "undurchsichtig" gewesen

Kurz vor der Veröffentlichung der Ergebnisse hatten vier der sieben Mitglieder der Wahlkommission erklärt, dass die letzte Phase der Auszählung „undurchsichtig“ gewesen sei und dass sie diese nicht unterstützen könnten. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag begründete die stellvertretende Kommissionsvorsitzende Juliana Cherera den Schritt unter anderem mit mathematischen Ungereimtheiten bei der Zusammenzählung der Stimmen.

Bereits während der mehrtägigen Auszählung war die Angst vor Ausschreitungen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses gestiegen. In den vergangenen Tagen hatten beide Lager ihren Kandidaten über die sozialen Medien zum Gewinner erklärt. Nach der Verkündung des Ergebnisses hatte es am Montag vereinzelte Ausschreitungen gegeben, insgesamt blieb die Lage bis Dienstagnachmittag aber weitgehend ruhig. Bei vergangenen Wahlen in Kenia haben Behauptungen über Wahlfälschungen Gewalt ausgelöst, bei der Hunderte Menschen getötet wurden.

Trotz der Irritationen gratulierten mehrere Staatschefs aus Afrika Ruto zum Wahlsieg. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa äußerte seine Glückwünsche am späten Montagabend auf Twitter. Er erklärte, ein vereintes Kenia sei eine Voraussetzung für einen blühenden und friedlichen Kontinent. Der Präsident Nigerias, Muhammadu Buhari, würdigte den „friedlichen und transparenten“ Ausgang der Wahlen. Weitere Gratulationen erreichten Ruto aus Tansania, Äthiopien und Somalia.
Die US-Botschaft in Kenia rief unterdessen alle Parteien dazu auf, friedlich zusammenzuarbeiten und die verbliebenen Bedenken mithilfe bestehender Mechanismen zu klären.
 

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