Frankfurt a.M., San Salvador - Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, will trotz des ausdrücklichen Verbots in der Verfassung für eine zweite Amtszeit kandidieren. Er habe gezeigt, dass die Regierung nun funktioniere, begründete er seine Entscheidung in einer Rede an die Nation laut einem Bericht der Zeitung „La Prensa Gráfica“ vom Freitag. Deshalb werde er ungeachtet aller Proteste aus dem Ausland an seiner Politik festhalten und sich im Jahr 2024 zur Wiederwahl stellen. Bukele steht international in der Kritik wegen seines autoritären Führungsstils.
Die Verfassung in El Salvador verbietet ausdrücklich die Wiederwahl des Staatsoberhaupts. In seiner Rede nahm er mögliche Einwände der internationalen Staatengemeinschaft vorweg, vor allem von Industrieländern. „Aber nicht diese Länder werden entscheiden, sondern das salvadorianische Volk“, sagte er und verwies darauf, dass in vielen Ländern eine Wiederwahl erlaubt sei.
In El Salvador herrscht seit März der Ausnahmezustand. Bukele begründet die Maßnahme mit dem Kampf gegen bewaffnete Banden. Seitdem sind unter anderem das Versammlungsrecht und das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt, Sicherheitskräfte dürfen beliebig Verdächtige festnehmen und diese bis zu 15 Tagen festhalten. Mehr als 50.000 Menschen nahm die Polizei bislang fest. Das Parlament verlängerte den Notstand erst im August zum fünften Mal. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die weitreichenden Befugnisse für die Sicherheitskräfte, sprechen von willkürlichen Festnahmen, Folter und anderen Verbrechen.