New York, Genf - US-Präsident Joe Biden hat angesichts der jüngsten russischen Drohungen vor einem Krieg mit Atomwaffen gewarnt. Ein nuklearer Krieg könne nicht gewonnen und dürfe niemals geführt werden, betonte Biden am Mittwoch in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Russlands nukleare Drohungen seinen unverantwortlich.
Biden verurteilte den „brutalen“ russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf. Russland wolle einen souveränen Staat von der Landkarte tilgen. Niemand habe Russland bedroht. Niemand anderes als Russland habe den bewaffneten Konflikt gesucht, hielt der US-Präsident fest. Biden betonte auch, dass die geplanten „Scheinreferenden“ in besetzten Gebieten der Ukraine eklatant die UN-Charta verletzten.
Russlands Präsident Wladimir Putin will in okkupierten Gebieten in der Ukraine Referenden über einen Beitritt zu der Russischen Föderation abhalten. Gleichzeitig drohte er erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen.
Massengräber in der Ukraine
Biden sprach die jüngst gefundenen Massengräber in Gebieten an, die von der ukrainischen Armee zurückerobert wurden. Die Leichen zeigten Spuren von Folter. Biden versprach der Ukraine weitere Hilfen der USA, um sich gegen die russische Aggression zu wehren.
Er unterstrich, dass die US-Sanktionen gegen Russland nicht die Ausfuhr von Lebensmitteln und Dünger behinderten. Russland behaupte dies. Weiter sprach sich Biden für eine Ausweitung des UN-Sicherheitsrates um neue nichtständige und neue ständige Mitglieder aus. Er nannte nur bestimmte Regionen wie Afrika, die neue Mitglieder stellen könnten.
Scholz unterstreicht Anspruch auf ständigen Sitz im Sicherheitsrat
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat unterstrichen. „Auch Deutschland ist bereit, größere Verantwortung zu übernehmen - als ständiges Mitglied und zunächst als nichtständiges Mitglied in den Jahren 2027/28“, sagte Scholz in seiner ersten Rede in der Generaldebatte.
Die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien gehören dem Gremium als ständige Mitglieder mit Vetomacht an. Weitere zehn nichtständige werden von der Vollversammlung für jeweils zwei Jahre in den Rat gewählt.
Scholz sagte weitere Hilfen für die Ukraine im Kampf gegen den „russischen Eroberungskrieg“ zu. Deutschland unterstütze die Ukraine mit aller Kraft finanziell, wirtschaftlich, humanitär und mit Waffen. Russlands Vorgehen sei „blanker Imperialismus“.
Der russische Präsident werde seinen Krieg gegen die Ukraine und seine Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkenne, dass er nicht gewinnen könne. Putin zerstöre nicht nur die Ukraine, er ruiniere auch sein eigenes Land, erklärte Scholz.
Putin führe den Angriffskrieg mit einem einzigen Ziel, sich der Ukraine zu bemächtigen. Selbstbestimmung und politische Unabhängigkeit zählten für Putin nicht. Ein russischer Diktatfrieden sei nicht zu akzeptieren.
Auch der Kanzler betonte, dass Deutschland keine „Schein-Referenden“ akzeptieren werde. Scholz forderte, die mutmaßlichen Kriegsverbrechen der russischen Truppen zu ahnden. „Die Mörder werden wir zur Rechenschaft ziehen“, unterstrich er.
Die Generaldebatte der 77. UN-Vollversammlung dauert eine Woche und wird erstmals seit 2019 wieder vollständig als Präsenzveranstaltung abgehalten. Nur der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, soll die Erlaubnis erhalten, sich per Video zuzuschalten.