Berlin - Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, schließt eine erneut steigende Zahl von Flüchtenden aus der Ukraine in den nächsten Monaten nicht aus. „Zurzeit sind die Zahlen der neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine weiter rückläufig, rund 150 pro Tag, aber ein harter Kriegswinter kann das ändern“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag).
Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass solche Änderungen in erster Linie die direkten Nachbarländer Polen und Tschechien träfen. Deutschland müsse „in engem Austausch mit unseren Nachbarländern bleiben und bereit sein zur weiteren Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und großer Not aus der Ukraine fliehen“, betonte Alabali-Radovan.
Vor dem Treffen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Vertretern von Kommunen und Ländern über die Versorgung von Flüchtlingen am Dienstag betonte die Migrationsbeauftragte, der Bund finanziere schon jetzt in erheblichem Maße die Unterbringung von Geflüchteten. „Spätestens bis zu der nächsten Bund-Länder-Runde müssen die Finanzierungsfragen abschließend geklärt werden“, fügte sie hinzu.
Bei den laufenden Gesprächen gehe es auch um die Verteilung der Geflüchteten, orientiert am sogenannten Königsteiner Schlüssel. Dieser regelt, wie viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss. Berechnet wird dies auf der Basis von Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl.