Mexiko reicht Klage gegen US-Rüstungskonzerne ein

Frankfurt a.M., Mexiko-Stadt - In einem neuen Versuch, gegen den illegalen Waffenhandel vorzugehen, hat Mexiko Klage gegen Rüstungskonzerne in den USA eingereicht. Nach der Abweisung einer ersten Klage habe die Regierung eine weitere gegen fünf Unternehmen im Bundesstaat Arizona eingereicht, erklärte Außenminister Marcelo Ebrard am Montagabend (Ortszeit) in einem über die sozialen Netzwerke veröffentlichten Video. Die Firmen seien für den Verkauf von Waffen verantwortlich, die in Mexiko bei Morden und Femiziden eingesetzt würden.

In Mexiko seien diese Waffen verboten, weshalb die Regierung das Gericht in Arizona bitte, den fraglichen Unternehmen Sanktionen aufzuerlegen. Laut neuester Reformen in den USA handelten sie gesetzeswidrig, sagte der Außenminister. Mexiko müsse dagegen vorgehen. „Wie können wir die Gewalt hier stoppen, wenn wir nicht diesen gewaltigen Zustrom von Waffen aufhalten?“

Ende September hatte ein Gericht im US-Bundesstaat Massachusetts eine entsprechende Klage gegen elf Rüstungsfirmen abgelehnt. In der im August 2021 in Boston eingereichten Klage warf die mexikanische Regierung Glock, Smith & Wesson, Colt, Barrett und weiteren Unternehmen vor, durch ihre „nachlässigen und widerrechtlichen“ Geschäftspraktiken den Schmuggel zu erleichtern. Die Waffen seien bewusst so gemacht, dass kriminelle Organisationen sie kauften, sagte Ebrard damals und forderte von den Rüstungsfirmen Entschädigungszahlungen.

Das Bostoner Gericht lehnte die Klage ab, da ein US-Gesetz Unternehmen vor Verfolgung schützt, wenn mit deren Produkte Straftaten begangen werden. Man hege zwar Mitgefühl mit den Mexikanern, müsse aber das Gesetz von 2005 respektieren, hieß es. Ebrard sagte bei der Ankündigung der neuen Klage vergangene Woche, man setze auf eine neue Rechtsvorschrift in den USA, die nach einem Massaker in Texas initiiert und jüngst eingeführt wurde und die den illegalen Waffenhandel als föderales Delikt betrachtet.

Nach Angaben der mexikanischen Regierung gelangen jährlich eine halbe Million Gewehre, Pistolen und andere Waffen illegal über die Grenze. In Mexiko liefern sich kriminelle Organisationen untereinander und mit Sicherheitskräften blutige Auseinandersetzungen. Nach Angaben des staatlichen Statistikinstituts kamen vergangenes Jahr 35.625 Menschen gewaltsam ums Leben. Seit die damalige Regierung 2006 der Mafia den Krieg erklärt hat, wurden mehr als 350.000 Menschen ermordet.