Berlin - Die Bundesregierung leitet ein Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Mali ein. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte am Dienstagabend mit, die Bundesregierung habe am selben Tag entschieden, dem Bundestag vorzuschlagen, das Mandat im Mai 2023 „letztmalig um ein Jahr zu verlängern, um diesen Einsatz nach zehn Jahren strukturiert auslaufen zu lassen“. Die Entscheidung ist ein Kompromiss zwischen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die die Truppen seit Monaten aus Mali abziehen wollte, und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die für einen Verbleib plädiert hatte.
Nach Darstellung der Linken-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, besteht die Möglichkeit, bei einer Verschlechterung der Sicherheitslage früher abzuziehen. Sie nannte die Entscheidung ein Eingeständnis des völligen Scheiterns in Mali. Die Sicherheitslage sei bereits schlecht, die deutschen Truppen könnten ihr Mandat nicht erfüllen: „Der Einsatz ist sinnlos und gefährlich, die Soldatinnen und Soldaten müssen jetzt abgezogen werden.“
Hintergrund für den Verbleib bis Mai 2024 sei, dass im Februar 2024 Wahlen in Mali geplant seien, so Dagdelen. Die Bundesregierung habe den Vereinten Nationen zugesichert, den Wahlprozess noch abzusichern. Regierungssprecher Hebestreit sprach davon, dem für Februar 2024 geplanten Urnengang Rechnung zu tragen.
Mehrere Truppenstellerländer haben den Einsatz in den vergangenen Monaten in Frage gestellt. Frankreich kündigte nach Konflikten mit der malischen Militärregierung im Februar den Abzug seiner Truppen an. Zuletzt erklärten in der vergangenen Woche das Vereinigte Königreich und die Elfenbeinküste, ihre 300 beziehungsweise 900 Soldatinnen und Soldaten abzuziehen.
Der Bundestag hatte das Bundeswehrmandat im Mai um ein Jahr verlängert und von 1.000 auf 1.400 Soldatinnen und Soldaten erhöht. Deutschland ist innerhalb der Minusma-Mission für Aufklärung zuständig. Die UN-Mission besteht aus etwa 13.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 2.000 Polizeiangehörigen aus 57 Ländern und gehört zu den gefährlichsten Einsätzen weltweit. Seit Beginn der Mission 2013 sind 292 Blauhelme getötet worden. Ziel der Mission ist es, die Bevölkerung vor islamistischem Terror zu schützen und die Umsetzung des Friedensabkommen von 2015 zwischen der Regierung und Milizen, das de facto nie in Kraft war, zu unterstützen.
In Mali herrscht seit Jahren Gewalt. Vor allem im Norden und der Mitte des westafrikanischen Landes terrorisieren bewaffnete Gruppen die Bevölkerung. Aber auch die malische Armee, die nach zwei aufeinanderfolgenden Putschen das Land regiert, wird immer wieder für Menschenrechtsverbrechen verantwortlich gemacht. Seit Monaten verschärfen sich die Konflikte zwischen der Übergangsregierung und westlichen Staaten, besonders wegen des Einsatzes der russischen Söldner-Firma Wagner in dem afrikanischen Land.
So hatte die EU bereits im April das Ende ihrer Ausbildung malischer Soldaten im Rahmen der Ausbildungsmission EUTM angekündigt, an der auch Deutschland beteiligt ist. Der Schwerpunkt der Mission wurde in den Niger verlegt. Es wird erwartet, dass die EU ihre Militärpräsenz insgesamt im Niger verstärkt, um den Terror in der Sahelregion zu bekämpfen.
Zudem hat das malische Militär die Arbeit der Minusma immer wieder blockiert und beispielsweise Überflugrechte verweigert oder den Austausch von Truppen, weshalb die Bundeswehr im August ihre Operation in Mali im August für drei Wochen ausgesetzt hat. Auch die Aufklärung von Angriffen auf die Zivilbevölkerung versuchte die Regierung zu verhindern.