Frankfurt a.M., Nairobi - Bewaffnete Gruppen, Regierungsvertreter und Opfer haben sich auf ein Ende der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo geeinigt. Die Vereinbarung sieht die Entwaffnung und Auflösung der Rebellengruppen vor, ebenso wie ihre Wiedereingliederung in das zivile Leben, wie der UN-finanzierte lokale Sender Radio Okapi am Dienstag berichtete. Eine Woche lang hatten mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von rund 50 bewaffneten Gruppen, der Zivilgesellschaft und der Regierung unter Vermittlung des früheren kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta verhandelt. Nicht beteiligt war die am besten organisierte Miliz M23.
„Wir sind uns bewusst, dass dies nicht das Ende des Prozesses ist, der Zeit und viel Geduld erfordert“, sagte der Verhandler für die kongolesische Regierung, Serge Tshibangu. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich demnach auf zehn Hauptpunkte geeinigt. So wollen die Mitglieder von Rebellengruppen sich dem UN-gestützten Demobilisierungsprogramm der Regierung anschließen. Zugleich äußerten sie einstimmig ihr Misstrauen gegenüber den Hauptkoordinatoren des Programms.
Inhaftierte entlassen als Forderung
Laut dem französischen Sender RFI forderten die Rebellen zudem die Freilassung inhaftierter Kameraden. Die Vereinbarung sieht die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vor, die den Justizbehörden entsprechende Vorschläge machen soll. Die kongolesische Regierung hat eine generelle Amnestie für Milizionäre entschieden abgelehnt. Laut RFI sollen im Januar in mehreren ostkongolesischen Städten weitere Treffen stattfinden, um die Fortschritte der Umsetzung der Vereinbarung zu überprüfen.
Im Osten des Kongo herrscht seit Jahrzehnten ein blutiger Konflikt um Macht und die Kontrolle der reichhaltigen Rohstoffvorkommen. An den Verhandlungen nahmen auch Frauen teil, die Opfer der weit verbreiten sexuellen Gewalt waren, die in der Region als Kriegswaffe eingesetzt wird. Das Abschlussdokument enthält laut RFI auch die Forderungen von Vermittler Kenyatta, dass die Rebellen mit sofortiger Wirkung die Gewalt beenden, humanitäre Hilfe in ihren Gebieten zulassen und alle Kindersoldaten freilassen sollen.
Problematisch ist, dass die Miliz M23, die von Ruanda unterstützt wird, nicht an den Verhandlungen beteiligt war. Die kongolesische Regierung lehnt Gespräche mit der M23 ab, bevor die Gruppierung ihre Positionen aufgegeben und ihre Waffen niedergelegt hat. Die Miliz terrorisiert die Zivilbevölkerung in den von ihr kontrollierten Gebieten und hat laut Regierung Ende November bei einem Massaker in der Provinz Nord-Kivu 272 Menschen getötet.