Perus Präsident Castillo des Amtes enthoben

Berlin/Lima - In Peru hat das Parlament nach einem heftigen Machtkampf Staatspräsident Pedro Castillo des Amtes enthoben. Der Kongress stimmte am Mittwoch (Ortszeit) mit 101 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen für die Absetzung, wie die Tageszeitung „La República“ berichtete. Castillo wird „permanente moralische Unfähigkeit“ vorgeworfen. Vizepräsidentin Dina Boluarte übernahm die Amtsgeschäfte und wurde noch am Mittwoch als neue Präsidentin vereidigt. Später am Abend wurde Castillo festgenommen.

Kurz vor der Abstimmung hatte Castillo die Auflösung des Kongresses und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Er verhängte eine nächtliche Ausgangssperre und sagte, er wolle vorübergehend mit Dekreten regieren. „Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört“, sagte Castillo in einer Ansprache. „Wir rufen alle Institutionen der Zivilgesellschaft und alle sozialen Gruppen dazu auf, die Entscheidung zu unterstützen.“

Die Abgeordneten der Opposition, die im Kongress in der Mehrheit sind, und auch zahlreiche Mitglieder seiner Regierung bezeichneten Castillos Vorgehen als den Versuch eines Staatsstreiches. Nach Medienberichten wurde der abgesetzte Präsident nach seiner Festnahme in der Präfektur in Lima von Staatsanwälten vernommen. Angeblich hatte er zuvor mit seiner Familie das Land verlassen wollen. Mexiko hat Asyl angeboten.

Castillo hatte sein Amt im Juli 2021 mit dem Versprechen angetreten, eine Agrarreform umzusetzen und eine Sozialpolitik für die ärmere Bevölkerung zu machen. Seine Amtszeit war jedoch von häufigen Wechseln der Minister und einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament geprägt. Seit seinem Amtsantritt hatte Castillo bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden.

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