Perus Regierung verhängt landesweiten Ausnahmezustand

Berlin/Lima - Die peruanische Regierung hat wegen der anhaltenden Proteste nach der Amtsenthebung von Präsident Pedro Castillo landesweit den Ausnahmezustand verhängt. Die Gewalttaten erforderten eine energische Antwort der Regierung, begründete Verteidigungsminister Luis Otárola die Maßnahme, wie die Tageszeitung „La República“ am Mittwochabend berichtete. Das Militär erhält zusätzliche Vollmachten und patrouilliert jetzt in den Städten. Das Versammlungsrecht ist ausgesetzt. Eine Ausgangssperre soll es aber vorläufig nicht geben. Der Ausnahmezustand wurde für 30 Tage verhängt.

Die neue Präsidentin Dina Boluarte rief zur Ruhe auf und sagte laut Zeitung: „Peru darf nicht von Blut überströmt werden.“ Derweil demonstrierten vor allem im Süden des Landes Tausende Anhänger von Castillo für die Freilassung des Ex-Präsidenten und sofortige Neuwahlen. Mehrere Gewerkschaften riefen zu einem landesweiten Streik auf. Bei den seit einer Woche andauernden Protesten kamen bislang sieben Menschen ums Leben. Mehr als hundert wurden verletzt.

Ex-Präsident Castillo sitzt weiterhin in Untersuchungshaft. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft Rebellion und ein Putschversuch vorgeworfen. Er wurde vor rund einer Woche durch den Kongress mit großer Mehrheit des Amtes enthoben. Zuvor hatte Castillo die Auflösung des Kongresses und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die bisherige Vizepräsidentin Boluarte wurde danach als Staatschefin vereidigt.

Der ehemalige Dorfschullehrer und Gewerkschafter Castillo hatte sein Amt im Juli 2021 mit dem Versprechen angetreten, eine Agrarreform umzusetzen und eine Sozialpolitik für die ärmere Bevölkerung zu machen. Seine Amtszeit war jedoch von häufigen Wechseln der Minister und einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament geprägt. Gegen ihn laufen außerdem Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsvorwürfen.

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