Berlin/Lima - Nach zweiwöchigen gewaltsamen Protesten gegen die Amtsenthebung des Präsidenten Pedro Castillo hat in Peru der Kongress den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Das Parlament stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) mit großer Mehrheit für eine Verfassungsreform, mit der die Präsidenten- und Parlamentswahlen von 2026 auf April 2024 vorgezogen werden, wie die Tageszeitung „La República“ berichtete. Die Reform muss noch in zweiter Lesung mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigt werden.
Seit zwei Wochen kommt es in Peru zu gewaltsamen Zusammenstößen von Anhängern von Castillo und den Sicherheitskräften. Nach offiziellen Angaben kamen dabei 21 Menschen ums Leben. Die Demonstranten fordern die Freilassung von Castillo, der in Untersuchungshaft sitzt, und sofortige Neuwahlen. Castillo wird von der Staatsanwaltschaft ein Putschversuch vorgeworfen.
Perus neue Präsidentin Dina Boluarte verhängte für das ganze Land den Ausnahmezustand. Damit erhält das Militär zusätzliche Vollmachten und patrouilliert jetzt in den Städten. In zahlreichen Provinzen gelten zudem nächtliche Ausgangssperren ab 18 Uhr.
Mexiko hat Castillo und seiner Familie Asyl angeboten. Am Dienstagabend verließ nach Angaben von „La República“ die Ehefrau von Castillo, Lilia Paredes, zusammen mit den gemeinsamen Kindern Peru in Richtung Mexiko. Gegen Paredes laufen in Peru Korruptionsermittlungen. Wenige Stunden später erklärte Peru den mexikanischen Botschafter in Lima zur Persona non grata und forderte ihn auf, umgehend das Land zu verlassen.
Der ehemalige Dorfschullehrer und Gewerkschafter Castillo hatte sein Amt im Juli 2021 mit dem Versprechen angetreten, eine Agrarreform umzusetzen und eine Sozialpolitik für die ärmere Bevölkerung zu machen. Seine Amtszeit war jedoch von häufigen Wechseln der Minister und einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament geprägt. Gegen ihn laufen außerdem Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsvorwürfen.