Venezuela: Opposition spricht sich gegen Guaidó-Parallelregierung aus

Berlin/Caracas - In Venezuela verliert der von der Opposition zum Interimspräsidenten erklärte Juan Guaidó an Unterstützung. Eine Mehrheit des Parallelparlaments, das aus Regierungskritikern besteht, sprach sich am Mittwoch (Ortszeit) gegen eine Fortführung der Parallelregierung aus, wie die Tageszeitung „El Nacional“ (Online) berichtete. Guaidó verliere an Rückhalt und die Ziele der Interimsregierung seien nicht erreicht worden, hieß es zur Begründung. Die Opposition und auch westliche Regierungen erkennen die Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro 2018 nicht an und werfen ihm Wahlbetrug vor. Stattdessen sehen sie im damaligen Parlamentspräsidenten Guaidó den legitimen Vertreter der Bevölkerung.

Guaidó warb am Mittwoch für eine Fortführung der Parallelregierung. Er selbst wolle erneut für das Amt des Interimspräsidenten kandidieren, erklärte er in einem Video in den sozialen Netzwerken. Es gehe darum, einen Wandel und Demokratie herbeizuführen. Dafür sei die Einigkeit der Opposition wichtig. Vor drei Jahren hatte sich Guaidó zum Interimspräsidenten ausgerufen, im Januar hatte die Opposition ihn in der Funktion bestätigt. Er wird von mehr als 40 Ländern anerkannt, darunter den USA.

Zwischen Opposition und Regierung gibt es jedoch erste Annäherungsversuche. Beide Seiten nahmen jüngst ihre seit mehr als einem Jahr auf Eis gelegten Verhandlungen wieder auf. Die Opposition will freie Präsidentschaftswahlen 2024, die von unabhängigen internationalen Beobachtern begleitet werden sollen. Die venezolanische Regierung möchte, dass die Sanktionen durch das Ausland und die Blockade humanitärer Hilfsprogramme aufgehoben werden. Es gab bereits eine erste Lockerung der Sanktionen durch die USA.

Die Parlamentswahlen vor zwei Jahren wurden von den größten Oppositionsparteien wegen Betrugsvorwürfen boykottiert. Seitdem treffen sich die Oppositionsabgeordneten des vorherigen Parlaments zu Parallelsitzungen. Aufgrund der schweren wirtschaftlichen und politischen Krise und staatlicher Repression haben etwa sechs Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner das Land verlassen.

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