Frankfurt am Main/Kampala - Ugandas Verfassungsgericht hat einen zur Verfolgung von Kritikern verwendeten Gesetzesabschnitt gekippt. Es erklärte Änderungen am Computer Misuse Act, einem Gesetz über Computermissbrauch, am Dienstag für verfassungswidrig, wie die Zeitung „The Daily Monitor“ (Online) berichtete. Der Abschnitt 25 des Gesetzes sei „nicht nur vage, sondern auch zu weit gefasst“, um eine Straftat zu definieren, hieß es zur Begründung für die einstimmige Entscheidung.
Präsident Yoweri Museveni hatte die Änderung im Oktober in Kraft gesetzt. Seitdem wurde das Gesetz mehrfach zur Verfolgung von Oppositionellen, Medienschaffenden und Schriftstellerinnen und Schriftstellern herangezogen. Es sah unter anderem mehrjährige Haft- und hohe Geldstrafen für Personen vor, die über soziale Netzwerke Informationen veröffentlichten oder verbreiteten, die nach den Gesetzen Ugandas verboten sind. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten die Einführung als Einschränkung der Meinungsfreiheit scharf kritisiert.
Laut „Reporter ohne Grenzen“ sind Journalistinnen und Journalisten in Uganda regelmäßig Einschüchterungen und Gewalt ausgesetzt. Während die Verfassung zwar Pressefreiheit garantiert, werden die Medien in der Praxis immer wieder durch eine Reihe von Gesetzen in ihrer Arbeit behindert, darunter solche zur Terrorismusbekämpfung oder Gesetze gegen betrügerische digitale Aktivitäten.