Fast 63.000 Verhaftungen im Ausnahmezustand in El Salvador

Mexiko-Stadt/San Salvador - In den zehn Monaten nach der Ausrufung des Ausnahmezustandes sind in El Salvador 62.975 mutmaßliche Bandenmitglieder verhaftet worden. Wie der Minister für Justiz und Sicherheit, Gustavo Villatoro, am Montag (Ortszeit) sagte, wurden zudem 2.218 Waffen, 15.000 Handys und 1,6 Millionen US-Dollar beschlagnahmt.

Der Ausnahmezustand war im März 2022 ausgerufen worden, nachdem zuvor an einem Wochenende 87 Menschen ermordet worden waren. Damit setzte die Regierung zahlreiche rechtliche Garantien außer Kraft. Das Versammlungsrecht gilt seither nicht mehr, Sicherheitskräfte können Verdächtige ohne Begründung festnehmen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Verhaftungswelle. Human Rights Watch warf der Regierung am Freitag die völlige Überbelegung der Gefängnisse, unter anderem mit etwa 1.000 Minderjährigen, vor. Für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen sei es sehr schwierig, zu ihrem Recht zu kommen. Die Organisation spricht von Folterungen, willkürlichen Verhaftungen und Morden hinter Gittern.

Nach Angaben des Präsidenten Nayib Bukele wurden insgesamt 3.000 unschuldig einsitzende Gefangene wieder freigelassen. Die Regierung rechtfertigt den anhaltenden Ausnahmezustand mit dem dadurch erreichten Rückgang von Gewaltverbrechen. „Wenn es bei der Tendenz bleibt, wird El Salvador dieses Jahr mit einer Rate von 1,8 Morden pro 100.000 Einwohner beenden“, twitterte Bukele am Sonntag. Das sei die niedrigste Rate auf dem amerikanischen Kontinent.

El Salvador galt lange Zeit als einer der gefährlichsten Staaten Lateinamerikas. Die Maras genannten Banden kontrollierten Stadtteile und den Drogenhandel. In der Bevölkerung kommen die Maßnahmen gegen die Maras größtenteils gut an.

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