Frankfurt a.M., Managua - Nicaragua hat Medienberichten zufolge 222 politische Gefangene in die USA abgeschoben. Dies sei ohne eine Vereinbarung mit den USA geschehen, berichtete das nicaraguanische Nachrichtenportal „100%Noticias“ am Donnerstag unter Berufung auf das US-Außenministerium und die Ehefrau eines Gefangenen. Sie seien in die Hauptstadt Washington geflogen worden. Präsident Daniel Ortega geht seit Jahren brutal gegen die Opposition vor. Zuletzt wurden in dem mittelamerikanischen Land mehrere katholische Pfarrer wegen der Beeinträchtigung der nationalen Integrität zu langen Haftstrafen verurteilt.
Laut dem regionalen Nachrichtenportal „Infobae“ erklärte Richter Octavio Rothschuh in einer per Fernsehen verbreiteten Begründung, die Abgeschobenen seien „Verräter des Vaterlandes“ und wegen gravierender Verbrechen verurteilt. Sie hätten keine Bürgerrechte mehr und dürften nie wieder öffentliche Ämter bekleiden. Derweil verabschiedete die Nationalversammlung demnach eine Verfassungsänderung, die Personen, die wegen Landesverrat verurteilt wurden, die Staatsangehörigkeit aberkennt.
Der frühere Botschafter Nicaraguas bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Arturo McFields, bestätigte die Abschiebungen. Unter den Befreiten seien auch katholische Pfarrer.
Die nicaraguanischen Behörden haben bis Ende Januar 245 politische Gefangene anerkannt. Darunter sind „Infobae“ zufolge sieben Frauen und Männer, die bei den Präsidentschaftswahlen im November 2021 kandidieren wollten. Besonders seit einer Protestwelle 2018, bei deren Niederschlagung mehr als 350 Menschen getötet wurden, geht Ortega äußerst repressiv gegen sämtliche Regimegegner vor. Zahlreiche Studierende, Menschenrechtsverteidiger, Politikerinnen und Politiker sowie Intellektuelle und Medienschaffende sind ins Exil geflüchtet. Mehr als 3.000 Nichtregierungsorganisationen wurden verboten.