Mexiko-Stadt/Managua - Die Freilassung von 222 politischen Gefangenen in Nicaragua ist nach Einschätzung des Oppositionspolitikers Héctors Mairena eine Niederlage der Regierung. „Obwohl die Verhafteten psychisch und teilweise auch körperlich gefoltert wurden, konnte die Diktatur keinen von ihnen brechen“, sagte der Sprecher des oppositionellen Bündnisses Unidad Nacional Azul y Blanco (UNAB) aus dem Exil in Costa Rica dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Der Widerstand der Opposition sowie internationaler Druck hätten den Präsidenten Daniel Ortega zu diesem Schritt gezwungen. „Ortega musste sein Image aufbessern, um für die internationale Gemeinschaft wieder verhandlungsfähig zu werden“, sagte Mairena.
Am Donnerstag waren die Gefangenen, darunter profilierte Oppositionelle und ehemalige Weggefährten Ortegas bei der sandinistischen Revolution, in die USA abgeschoben worden. Ihnen wurde die nicaraguanische Staatsangehörigkeit aberkannt. Weil er sich geweigert hatte mitzufliegen, wurde Bischof Rolando Álvarez wegen Landesverrats und Verbreitung falscher Nachrichten zu einer Haftstrafe von 26 Jahren und 4 Monaten verurteilt.
„Die Entlassung der Gefangenen und das Urteil gegen Álvarez sind Ausdruck der totalitären Natur des Regimes“, erklärte Mairena. Die drakonische Strafe gegen den Bischof lasse keinen Zweifel daran, dass die Diktatur an ihrem repressiven Kurs festhalten werde. „Die Freilassungen haben aber gezeigt, dass sich Ortega und dessen Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo nicht ewig mit Repression an der Macht halten können.“
Nach Informationen des UNAB-Bündnisses war die Entlassung eine Initiative Ortegas, die nicht an ein Entgegenkommen der US-Regierung geknüpft ist. Die Freigelassenen können sich zunächst zwei Jahre in den USA aufhalten. Die spanische Regierung hat ihnen die spanische Staatsangehörigkeit angeboten.
Mairena zufolge verdeutlichen die Abschiebungen auch Brüche innerhalb des Regimes. So seien unter den Ausgewiesenen auch Personen, die bis vor Kurzem noch Ortega und seiner Partei, der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN), nahestanden. „Dennoch geht das Drama Nicaraguas zunächst weiter“, urteilte der Exilpolitiker. „Die Menschen wandern aus, Ortega wird weiter repressiv agieren, aber er ist angeschlagen.“