Indische Behörden durchsuchen Büros des britischen Senders BBC

Immer wieder müssen Regierungskritiker in Indien mit bürokratischen Hürden kämpfen. Nun wurden Räume der BBC durchsucht - wenige Wochen, nachdem der britische Sender eine kritische Dokumentation über Regierungschef Modi gezeigt hatte.

Frankfurt a.M., Neu-Delhi - In Indien sind am Dienstag Räume des britischen Senders BBC durchsucht worden. Wie der Sender auf Twitter mitteilte, verschafften sich Ermittler der Steuerbehörden Zugang zu den BBC-Büros in Neu-Delhi und Mumbai. Wenige Wochen zuvor hatte die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eine kritische Dokumentation über den indischen Premierminister Narendra Modi ausgestrahlt. Menschenrechtler sprachen von einem Schlag gegen die Meinungsfreiheit.

Laut einem BBC-Bericht behandelt die Dokumentation unter anderem die Rolle Modis bei den religiösen Unruhen zwischen Hindus und Muslimen 2002 im Bundesstaat Gujarat. Mehr als 1.000 Menschen wurden während der Ausschreitungen grausam ermordet, die meisten von ihnen Muslime. Modi wird beschuldigt, als Regierungschef Gujarats nicht eingegriffen zu haben, um die Gewalt zu stoppen.

Die Dokumentation greift laut BBC einen bisher unveröffentlichten Bericht des britischen Außenministeriums auf, wonach Modi durch die Schaffung eines Klimas der Straflosigkeit mit zu der Gewalt beigetragen habe. Von der indischen Regierung wurde die Dokumentation laut Medienberichten scharf kritisiert.

Ein Mitarbeiter der Steuerbehörden bestätigte gegenüber der Zeitung „Hindustan Times“, dass Beamte im BBC-Büro in Neu-Delhi seien. Er sprach dabei nicht von einer Razzia. Es handele sich um eine Untersuchung, sagte er.

Amnesty International kritisierte die Durchsuchungen scharf. Sie seien ein schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit, sagte der Vorsitzende der indischen Amnesty-Sektion, Aakar Patel. Die Behörden versuchten, den Sender wegen seiner kritischen Berichterstattung über die regierende BJP-Partei einzuschüchtern.

Seit dem Amtsantritt der hindu-nationalistischen Regierung unter Ministerpräsident Modi im Jahr 2014 wurde der Druck auf Regierungskritiker verstärkt. Unter anderem wurde Organisationen, darunter etwa Amnesty International und Oxfam, strenge Auflagen zur Finanzierung aus dem Ausland gemacht. Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ prangert an, dass kritische Medienschaffende häufig mit Strafverfolgung mundtot gemacht würden. Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation steht Indien auf Platz 150 von 180.
 

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