Frankfurt am Main/Nairobi - Human Rights Watch (HRW) hat vor der drohenden Schließung des UN-Menschenrechtsbüros in Uganda gewarnt. Die ugandische Regierung solle ihr Entscheidung, das Mandat der Beobachtungsstelle nicht zu verlängern, rückgängig machen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in Nairobi. Demnach läuft das Mandat für das Länderbüro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte diesen Februar aus.
Der Beschluss sei eine weitere Maßnahme der Regierung, um Menschen zu unterdrücken, die sich für die Achtung der Menschenrechte einsetzten, sagte HRW-Uganda-Experte Oryem Nyeko. Die Organisation kritisierte, dass Uganda seit Jahren eine repressive Politik gegenüber Regierungskritikern und Menschenrechtsaktivisten verfolge.
Laut Medienberichten hatte die Regierung Ugandas dem UN-Menschenrechtsbüro Anfang vergangener Woche mitgeteilt, das Mandat nicht weiter zu verlängern. Wie die Zeitung „Daily Monitor“ berichtete, begründete das Außenministerium die Entscheidung mit dem nach eigener Darstellung starken Engagement der Regierung zum Schutz der Menschenrechte. Das Menschenrechtsbüro war 2005 eingerichtet worden und beschränkte seine Arbeit zunächst auf den von Konflikten betroffenen Norden Ugandas. 2009 wurde das Mandat auf das ganze Land ausgeweitet.