UN-Hochkommissar: Belarus muss politische Häftlinge freilassen

Genf - Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die Regierung von Belarus zur Freilassung aller politischen Häftlinge aufgefordert. In Belarus seien 1.462 Personen aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen inhaftiert, erklärte Türk am Freitag in Genf anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts über das osteuropäische Land.

Unter Präsident Alexander Lukaschenko herrsche eine „entsetzliche Praxis der Verfolgung und Bestrafung von Menschen, die legitime Menschenrechtsarbeit leisten“, betonte Türk. Er verwies auf die langen Haftstrafen, die in den vergangenen Wochen verhängt wurden, etwa gegen den Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski.

„Unser Bericht zeichnet ein inakzeptables Bild der Straflosigkeit und der nahezu vollständigen Zerstörung des zivilen Raums und der Grundfreiheiten in Belarus“, sagte Türk. In dem Report werden laut Hochkommissariat weit verbreitete und systematische Verstöße gegen Menschenrechtsnormen dokumentiert. Darunter seien willkürlicher Freiheitsentzug, Folter, Misshandlung und sexualisierte Gewalt.

Die Regierung verletze Grundrechte wie freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Der Bericht stützt sich laut dem UN-Gremium auf Befragungen von 207 Opfern und Zeugen sowie auf die Auswertung von mehr als 2.500 Beweisstücken, darunter Fotos, Videos sowie medizinische und gerichtliche Unterlagen.

 

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