Massen-Festnahmen und Schnellverfahren in Nicaragua

Frankfurt a.M., Managua - Das Regime in Nicaragua hat Dutzende Menschen festgenommen und in Schnellverfahren angeklagt. Mindestens 57 Oppositionelle, Aktivistinnen und Aktivisten sowie Medienschaffende seien in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in Massen-Razzien festgenommen worden, berichtete das Exil-Nachrichtenportal „Divergentes“ am Donnerstag (Ortszeit). Sie seien wegen „Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Integrität“ und der Verbreitung falscher Nachrichten angeklagt. Auch Angehörige von Menschen, die der Repression der Regierung zum Opfer gefallen sind, seien unter den Festgenommenen.

Seit einer Protestwelle gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega und seiner Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, 2018 geht das Regime massiv gegen Kritikerinnen und Kritiker vor. Mindestens 3.400 nicht-staatliche Organisationen wurden verboten, Oppositionelle werden bedroht, verhaftet und ins Exil gezwungen. Auch Kirchenvertreter sind von der Repression betroffen.

Bei der jüngsten Razzia wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation MAB zeitgleich in verschiedenen Landesteilen 22 Frauen und 35 Männer festgenommen. Die meisten von ihnen wurden demnach unter Hausarrest gestellt, von wo sie sich täglich bei den Behörden melden müssen.

Juristen und Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Vorgehen. Die Verfahren entsprächen nicht den Normen für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren, erklärten sie laut der Internet-Zeitung „La Prensa“. Zudem seien den Festgenommenen persönliche Gegenstände wie Mobiltelefone, Computer, Schmuck und Geld weggenommen und nicht wieder zurückgegeben worden", sagte die Anwältin Yonarqui Martínez dem Portal zufolge.

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