Philippinische Ex-Senatorin Leila de Lima freigesprochen

Bangkok - Ein Gericht hat die philippinische Menschenrechtlerin und frühere Senatorin Leila de Lima vom Vorwurf der Annahme von Drogengeldern freigesprochen. Es gebe berechtigte Zweifel an den Anschuldigungen, befand das Gericht in der Hauptstadt Manila am Freitag nach Berichten des Nachrichtenportals „Rappler“. De Lima war vor sechs Jahren unter dem Regime von Ex-Präsident Rodrigo Duterte verhaftet worden. Davor hatte sie angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zu Dutertes „Krieg gegen die Drogen“ einsetzen zu wollen. Seitdem ist sie im Gefängnis.

Es ist der zweite Freispruch für De Lima in insgesamt drei Verfahren. Im dritten steht das Urteil noch aus. Bis dahin bleibt die 63-jährige Juristin weiter in Haft. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die Vorwürfe als politisch motiviert.

Laut der Anklageschrift des am Freitag beendeten Verfahrens soll De Lima Geld von inhaftierten Drogenhändlern erpresst haben, welches sie zur Finanzierung ihrer Senatskandidatur verwendet habe. Die beiden Hauptzeugen hatten in der Verhandlung ihre früheren Anschuldigungen allerdings zurückgenommen. Er sei von der Polizei „massiv bedroht und zu falschen Aussagen genötigt“ worden, sagte der Drogenboss Kerwin Espinosa und entschuldigte sich bei De Lima.

„Ich hatte von Anfang an keinen Zweifel daran, dass ich in allen Fällen, die das Duterte-Regime gegen mich fabriziert hat, freigesprochen werde“, sagte die Politikerin laut „Rappler“ nach dem Urteil. „Ich bin all jenen sehr dankbar, die mir in all den Jahren beigestanden haben.“

Ex-Präsident Duterte führte während seiner Amtszeit 2016 bis 2022 einen brutalen sogenannten Krieg gegen die Drogen, bei dem Militär, Polizei und Behörden massiv gegen die Menschenrechte verstoßen haben. Aktivistinnen und Aktivisten zufolge wurden dabei bis zu 30.000 Menschen getötet, viele von ihnen unschuldige Bürgerinnen und Bürger. Auch gegen Kritik ging Duterte mit Repression vor.

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